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Das Hamburger Landgericht hat erneut einem Kleinanleger Recht gegeben, der bei der Hamburger Sparkasse laut den Richtern nicht ausreichend aufgeklärt worden war.

Urteil: Erneut Schadenersatz für Lehman-Anleger

Hamburg - Erneut hat das Hamburger Landgericht einem Kleinanleger wegen Beratungsfehlern seiner Bank Schadenersatz für ein Zertifikat der insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers zugesprochen.

Geklagt hatte eine 61 Jahre alte Kundin der Hamburger Sparkasse (Haspa). Sie hatte im Oktober 2007 eine Lehman-Anleihe im Wert von 10 000 Euro erworben, die nach der spektakulären Pleite der US-Bank im vergangenen September mittlerweile faktisch wertlos ist.

Die Bank habe die Frau bei dem Verkauf nicht hinreichend darüber aufgeklärt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie dabei selbst eine Gewinnmarge kassiere, entschied die zuständige Zivilkammer 25 am Mittwoch ( AZ 325 O 22/09). Damit sei sie ihrer Verpflichtung zur “anlegergerechten Aufklärung“ nicht hinreichend nachgekommen. In der vergangenen Woche hatte bereits eine andere Kammer des Hamburger Landgerichts einem Haspa-Kunden 10 000 Euro Schadenersatz für ein Lehman-Zertifikat zugesprochen.

Auch bei diesem Urteil hatte der zuständige Richter die fehlende Aufklärung über die Marge kritisiert. Die Haspa kündigte an, auch gegen das neue Urteil Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) einzulegen. Wie bei der ersten Entscheidung in der vergangenen Woche beobachte man auch dieses Mal die Tendenz, dass Gerichte nachträglich das gesamte Anlagerisiko auf die Banken verlagerten und für diese rückwirkend “neue Aufklärungspflichten“ kreierten, sagte Unternehmenssprecherin Stefanie von Carlsburg.

Verbraucherschützer begrüßten das Urteil. Man gehe nun davon aus, dass zumindest vor Landgerichten weitere Entscheidungen zugunsten von Geschädigten fielen, sagte Gabriele Schmitz , Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg. Allein in der Hansestadt sind derzeit Dutzende Klagen geschädigter Lehman-Anleger anhängig, die bei ihren Banken und Sparkassen Lehman-Zertifikate gekauft hatten.

Bundesweit schätzen Experten die Zahl der Betroffenen auf 30 000 bis 50 000. Maßgeblich für den Schadenersatzanspruch der Klägerin sei, dass die Bank ihre Kundin nicht über “die Erwartung einer Handelsspanne und deren Höhe“ aufgeklärt hat, sagte der Vorsitzende Richter. Zwar habe die Haspa ihr allgemeines Informationsmaterial überreicht, in der auch auf die Möglichkeit einer Gewinnmarge für die Sparkasse hingewiesen wurde. Das allein sei aber nicht ausreichend gewesen.

Wie bereits die Kammer in der vergangenen Woche bezog sich auch der Richter am Mittwoch explizit auf Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu sogenannten “Kickbacks“ vom 12. Mai und dehnte die darin getroffenen Feststellungen auf Gewinnmargen aus. Die Karlsruher Richter hatten in ihrer Entscheidung bekräftigt, dass Banken bei Anlageberatungen stets auch über “verdeckte Innenprovisionen“ zu informieren haben, die sie bei der Vermittlung von Dritten bekämen.

Derartige “Kickbacks“ seien faktisch mit einer Handelsspanne oder Marge vergleichbar, wie sie die Haspa im vorliegenden Fall bei der Vermittlung des Lehman-Zertifikats an die Klägerin eingestrichen habe, sagte der Richter. Die Bank habe zunächst ein größeres Paket von Zertifikaten bei einer Lehman-Tochtergesellschaft gekauft, um diese dann zu einem höheren Preis an Kunden weiterzuvermitteln.

Die sich daraus ergebende Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis entspreche einer Provision und hätte klar offengelegt werden müssen. Bankrechts-Experten hatten im Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa jüngst unterschiedliche Auffassungen über die mögliche Signalwirkung der vom Hamburger Landgericht vollzogene Ausdehnung der “Kickback“-Rechtsprechung auf Gewinnmargen geäußert. Reinhard Welter vom Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig äußerte sich skeptisch und sprach von einer “eher überraschenden Innovation“. Er rechne damit, dass der BGH selbst dies bei Berufungsverfahren nicht mitmachen werde.

Udo Reifner vom Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen sprach dagegen von einem “Umschwung“. Anlegerinteressen würden in der Rechtsprechung künftig mehr Gewicht erhalten, sagte er.

dpa

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