Urteil um Fifa und Ferrero noch vor WM

- Frankfurt - Sechs Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland vom 9. Juni bis 9. Juli wird es im Rechtsstreit zwischen dem Weltverband Fifa und dem Süßwarenhersteller Ferrero über die Nutzung von Rechten an der Marke "WM 2006" ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) geben.

Die Verhandlung beim 1. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe wurde auf den 27. April terminiert. Zuvor hatte die Fifa bei der höchsten Instanz gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts Widerspruch eingelegt.

"Es ist durchaus möglich, dass das Urteil noch am Tag der Verhandlung verkündet wird", verlautete vom BGH. Eile ist auch geboten, weil mit dem Spruch der Karlsruher Richter unmittelbar im Vorfeld des WM-Endrundenturniers Antworten auf aktuell noch viele offene Fragen um die Vermarktungsrechte rund um die Weltmeisterschaft erwartet werden.

Der Streit zwischen dem Unternehmen und dem Weltverband hatte sich entzündet, nachdem die Fifa versucht hatte, Werbung durch Markeneintragung zu verhindern. Zu diesem Zweck ließ sich die Fifa beim Patent- und Markenamt die Rechte für die Marken "WM 2006" und "Fußball-WM 2006" schützen.

Ferrero legt seit 1982 bei Fußball-Welt- und Europameisterschaften seinen Produkten ("Hanuta", "Duplo") regelmäßig Sammelbildchen bei. Auch das wollte die Fifa nicht dulden. Vor dem Bundespatentgericht in München erzielte Ferrero einen Teilerfolg - wogegen die Fifa ihrerseits vor den Bundesgerichtshof zog. Das Landgericht Hamburg hatte am 8. Dezember 2005 in einem Urteil den Schutz der Fifa-Marken bestätigt. Das Gericht entschied, dass die Fifa der Firma Ferrero untersagen dürfe, für ihre Produkte die Marke "Deutschland 2006" zu benutzen. Dabei berief sich das Gericht auf die eingetragenen deutschen und europäischen Marken der Fifa.

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