Urteil gegen Haffa mit Signalwirkung

- Frankfurt - Der einstige Börsenstar Thomas Haffa spricht von einem Einzelfall, das Frankfurter Oberlandesgericht von Signalwirkung: Haffa muss erstmals einem geprellten Anleger 9831,30 Euro Schadensersatz plus eine vierstellige Summe an Zinsen zahlen. Der frühere Vorstandschef des Medienkonzerns EM.TV habe mit der Bekanntgabe falscher Halbjahreszahlen im August 2000 den Anleger in sittenwidriger Weise geschädigt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil (Az.: 5 U 133/03).

"Zwei weitere Kläger wurden hingegen abgewiesen", sagte ein Gerichtssprecher. Allerdings lag der Fall bei diesen EM.TV-Aktionären anders. Beide hatten die Aktien bereits Ende März 2000 gekauft. Die falsche Bekanntgabe - vier Monate später - konnte dabei naturgemäß keine Rolle spielen. Die beiden unterlegenen Kläger beriefen sich auf Angaben im Börsenprospekt. Da sie die EM.TV-Aktien aber nicht im Rahmen des Börsengangs erworben hatten, wiesen die Richter sie ab.

Der erfolgreiche Kläger hat laut Gericht über seinen Bankberater von den Halbjahreszahlen erfahren. Auf Empfehlung des Beraters hin habe er die Aktien erworben. Durch Beschönigung der Zahlen habe Haffa sich "sittenwidrig" verhalten und dem Kläger Schaden zugefügt, heißt es in der Urteilsbegründung. Er habe "die Schädigung eines großen Anlegerkreises aus Eigennutz billigend in Kauf" genommen. Es hätte offenbart werden müssen, so die Richter, dass ein negatives Ergebnis zustande gekommen war. Haffa aber hatte ein Nettoergebnis verkündet, das "mit 110,8 Millionen DM um 132,8 Prozent über dem Vorjahreswert" liegen sollte. Allerdings geht auch Haffa nicht ganz leer aus. Der erfolgreiche Kläger muss ihm seine 180 alten EM.TV-Aktien überlassen. Letzter Kurswert: 160 Euro.

"Es ist das erste und letzte Urteil gegen mich persönlich", sagte Thomas Haffa gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es sei auch nur deswegen rechtskräftig geworden, weil man wegen des geringen Streitwerts nicht zum Bundesgerichtshof habe gehen können. Das Urteil wird dagegen nach Ansicht des Gerichts Signalwirkung haben. "Es ist kein Einzelverfahren", sagte der Sprecher. Allein in Frankfurt seien rund 30 weitere Verfahren gegen Haffa anhängig. Erstmals habe mit diesem Urteil ein Aktionär erfolgreich vor Gericht gegen Haffa geklagt. Allerdings haben geprellte Anleger, die wegen der falschen Halbjahreszahlen EM.TV-Aktien gekauft hatten, nicht mehr unbegrenzt Zeit. Nach einem Bericht von "Euro am Sonntag" läuft die Verjährungsfrist spätestens im Frühjahr 2006 ab.

Das Urteil wurde bereits am 10. Mai 2005 gefällt, aber erst jetzt bekannt. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig.

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