Urteil gegen Manager der Kraftwerkssparte

Korruption bei Siemens: - Darmstadt - Beim Nachdenken über sein eigenes Schicksal konnte der frühere Siemens-Manager Andreas K. die Tränen nicht mehr unterdrücken. Einen einzigen Fehler habe er gemacht, für den er längst bitter büßen müsse, gab der 63-Jährige bei seinem letzten Wort vor dem Landgericht Darmstadt zu Protokoll. Dort wird das dubiose Turbinen-Geschäft mit dem italienischen Energiekonzern Enel verhandelt.

K., der einstige Finanzchef der Kraftwerkssparte, hat zwar seinen Job verloren, nicht aber seine Ruhestandsbezüge und 1,7 Millionen Euro Abfindung. Schuldig fühlt sich K. ohnehin nicht: "Ich habe mich keiner Gesetzesverletzung in Deutschland schuldig gemacht."

Das ist eine juristisch feinsinnige Formulierung, die Raum lässt für Gesetzesverstöße in Italien.

Dort haben Mitarbeiter der Siemens AG auf Weisung von K. mehr als sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Manager des teilstaatlichen Energiekonzerns Enel gezahlt, um zwei Turbinen-Aufträge im Gesamtwert von rund 450 Millionen Euro abzusichern. Das Geld stammte zumindest im zweiten Fall aus einer schwarzen Kasse, die K. von seinem scheidenden Chefbuchhalter übernommen und nicht in die Siemens-Bücher zurückgeführt hatte. Darin sieht der Angeklagte bis heute seinen einzigen Fehler in der Sache, für die er nicht dreieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen möchte, wie die Staatsanwaltschaft das verlangt.

Neben K. auf der Anklagebank sitzt der Ingenieur Horst V., der wegen seiner guten Kontakte nach Italien für das Enel-Geschäft als Berater reaktiviert worden war. Der 73-Jährige hat mit seinem weitgehenden Geständnis das Verfahren erst ermöglicht und legt Wert auf die Feststellung, dass er stets nur auf Anweisung gehandelt habe. Gleichwohl sehe er das Unrecht seines Tuns ein und bitte um eine milde Strafe auf Bewährung. Sein Antrag von höchstens zwölf Monaten liegt nur sechs Monate unter dem der Staatsanwaltschaft.

Wenn das Landgericht Darmstadt heute wie angekündigt seine Entscheidung bekannt gibt, sind zwar Urteile, aber kein Rechtsfrieden zu erwarten. Tatsächlich ist das komplexe Verfahren von manchen Merkwürdigkeiten begleitet, die K.s hochkarätige Verteidiger und der Anwalt der beigeladenen Siemens AG offengelegt haben. Verteidiger Eberhard Kempf hat in seinem Plädoyer den Prozess in Südhessen als "Akt der Willkür" bezeichnet. Ein Gang in die nächste Instanz scheint so gut wie sicher zu sein.

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