Urteil im Siemens-Prozess: Bewährung für den Ex-Manager

München - Im Schmiergeldskandal bei Siemens ist der erste ehemalige Mitarbeiter des Konzerns zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Damit hat die Aufarbeitung der Affäre aber erst begonnen. Früheren Spitzenmanagern drohen mehrjährige Gefängnisstrafen.

­Als Reinhard S. gestern aus dem Schwurgerichtssaal des Münchner Landgerichts trat, prallte er auf eine Wand von Kameras und Mikrofonen. "Ich bin froh, dass es zu Ende ist", sagte er leise, drehte sich ab und zwängte sich ins Freie. Zu Ende ist es nur für ihn.

Erstmals, seit vor zwei Monaten der Prozess begonnen hatte, trug der 57-Jährige gestern eine Krawatte. Regungslos stand er neben seinem Anwalt, als der Vorsitzende Richter Peter Noll das Urteil verkündete: zwei Jahre Haft auf Bewährung und 108 000 Euro Geldstrafe ­ etwas weniger als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Der gebürtige Erdinger hatte eingestanden, in 49 Fällen insgesamt rund 50 Millionen Euro für Bestechungszwecke aus dem Konzern geschleust zu haben.

Es gebe "überhaupt keinen Zweifel an diesem Geschehen", erklärte der Richter. Die Tatsache, dass der Angeklagte Zahlungsanweisungen zu diesem Zweck unterschrieben habe, erfülle den Tatbestand der Untreue. Zwar habe er sich nicht selbst bereichert. Aber für Siemens war das Geld von diesem Zeitpunkt an nicht mehr erreichbar. Es sei in ein undurchsichtiges Firmengeflecht eingeschleust worden. "Wir können nicht genau sagen, wo das Geld geblieben ist."

Noll bescheinigte dem früheren kaufmännischen Leiter, dass ihn die Loyalität zu seinem Unternehmen getrieben habe. S. sei "ein Siemensianer alten Schlages; er wollte zum Besten seiner Firma handeln". Zudem seien die Strukturen im Konzern darauf ausgerichtet gewesen, dieses Verhalten zu ermöglichen. Der ehemalige Chef-Jurist und frühere Leiter der Korruptionsbekämpfung bei Siemens, Albrecht Schäfer, "kam einem vor wie eine Feuerwehr, die mit einem Zahnputzbecher zum Löschen ausgestattet wird", sagte Noll. Es habe sich um "ein System organisierter Unverantwortlichkeit, augenzwinkernde Zustimmung und ein erodiertes Rechtsbewusstsein" gehandelt. Zudem sei S. "zumindest vom Bereichsvorstand" beauftragt gewesen, schwarze Kassen zu führen. "Wer vom Zentralvorstand was wusste oder angeordnet hat, konnte in diesem Prozess nicht festgestellt werden", bilanzierte Noll. Doch das könnte bald kommen.

Der Richter bemängelte, dass reihenweise hochrangige Ex-Manager nicht als Zeugen ausgesagt haben, weil sie sich selbst hätten belasten können ­ darunter der ehemalige Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger und Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer. "Man hätte es gut gefunden, wenn die Verantwortlichen auch die Verantwortung getragen hätten." Das Gericht wertete die dadurch offen gebliebenen Fragen im Zweifelsfall als entlastend für den Angeklagten, der auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtete. Dessen Anwalt Uwe von Saalfeld betonte, sein Mandant sei nur ein Rad gewesen in einer Maschinerie, die "ein ungeheures Ausmaß" habe.

Die Staatsanwaltschaft führt 300 Beschuldigte. In den kommenden Monaten will sie die nächsten zwei Anklagen fertigstellen. Einige Verfahren können wohl eingestellt oder mit einem Strafbefehl abgehandelt werden. Andere lassen sich zusammenfassen. Mit der Zeit wird sich die juristische Aufarbeitung immer weiter in der Siemens-Hierarchie nach oben richten.

Die Gesamtverantwortung werde wohl erst in zwei oder drei Jahren ersichtlich sein, schätzt von Saalfeld. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Anton Winkler, wollte vor diesem Hintergrund das Urteil als Signal verstanden wissen: Kooperation mit den Ermittlern könne "der einzige Weg zur Bewährung" sein. Für Untreue sieht das Gesetz in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft vor.

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