+
Die von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung der Fiat-Gruppe in Luxemburg ist bestätigt worden. Foto: Uli Deck

EU-Gericht in Luxemburg

Urteile zu Steuervorteilen von Fiat und Starbucks

Luxemburg (dpa) - Das EU-Gericht hat Die Beschwerden sowohl des Unternehmens als auch Luxemburgs würden abgewiesen, erklärten die Luxemburger Richter (Rechtssachen T-755/15 und T-759/15).

Die EU-Kommission hatte 2015 befunden, dass die Fiat-Gruppe in Luxemburg unerlaubte Steuervorteile bekommen habe. Luxemburg sollte die Summe - nach genauer Berechnung - von dem Unternehmen zurückverlangen. Es ging um rund 20 bis 30 Millionen Euro. Die Entscheidung stand in einer Reihe von Beschlüssen der Brüsseler Behörde zu unerlaubten Steuervorteilen, etwa auch gegen Apple. Dieser Fall wird derzeit noch in Luxemburg verhandelt.

Die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen der Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden wurde vom EU-Gericht gekippt. Die Wettbewerbshüter hätten nicht nachgewiesen, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe, erklärten die Luxemburger Richter (Rechtssachen T-760/15, T-636/16).

Die EU-Kommission hatte 2015 befunden, dass Starbucks seit 2008 in den Niederlanden unerlaubte Steuervorteile in Millionenhöhe erhalten habe. Das Land sollte daher rund 20 bis 30 Millionen Euro zurückfordern. Sowohl die Kaffeehauskette als auch die Niederlande waren dagegen vor Gericht gezogen. Die Entscheidung stand in einer Reihe von Beschlüssen der Wettbewerbshüter zu unerlaubten Steuervorteilen, etwa auch gegen Amazon und Apple.

Video: Sieg für Starbucks vor EU-Justiz

Gegen beide Urteile kann innerhalb von zwei Monaten vor dem letztinstanzlichen Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Notenbank sieht gute Wirtschaftslage
Angesichts guter Wirtschaftsdaten zeigt sich die US-Notenbank zuversichtlich. Der Leitzins wird wohl bis auf Weiteres stabil bleiben. Die Angst vor eine Rezession …
US-Notenbank sieht gute Wirtschaftslage
Regierung will Thomas-Cook-Urlaubern mit Steuergeld helfen
Der ersehnte Urlaub ist abgesagt, ums Geld gibt es Ärger. Nun will die Bundesregierung Pauschalurlaubern helfen, die von der Thomas-Cook-Pleite betroffen sind. Viele …
Regierung will Thomas-Cook-Urlaubern mit Steuergeld helfen
Anleger nutzen niedrigere Kurse zum Kauf
Frankfurt/Main (dpa) - Am deutschen Aktienmarkt hat sich am Mittwoch die Erholung vom Dienstagnachmittag fortgesetzt. Der Dax kletterte um 0,58 Prozent auf 13.146,74 …
Anleger nutzen niedrigere Kurse zum Kauf
Thomas-Cook-Pleite: Kunden werden entschädigt - Versicherung nennt Summe
Die Pleite des britischen Traditionsunternehmens Thomas Cook hatte auch weitreichende Folgen für deutsche Urlauber. Viele fürchteten, auf einem Teil ihrer Kosten sitzen …
Thomas-Cook-Pleite: Kunden werden entschädigt - Versicherung nennt Summe

Kommentare