Katalonien: Madrid will Regionalregierung absetzen

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Urteile rund um die Familie: Streit um Geld und Besuchsrechte

- Tag für Tag ziehen Richter ihre Robe über, um in Familienrechts-Streitigkeiten zu schlichten ­ oder zu richten. Hier Beispiele:

Besuche von Oma und Opa

Großeltern haben zwar grundsätzlich das Recht auf Umgang mit ihren Enkeln. Doch ist dafür Bedingung, dass deren Besuche oder sonstigen Umgangsmöglichkeiten "dem Wohl des Kindes" dienen. Sind aber die Eltern der Kinder mit ihren Eltern "tiefgreifend zerstritten" und untersagt die Mutter der Kinder den Umgang mit Oma und Opa, so ist dem zu folgen. Das Oberlandesgericht Naumburg: Der Kontakt fände, vor dem Hintergrund inzwischen bis zu Strafanzeigen gediehener Vorwürfe, gegen den nachdrücklich erklärten Willen der Mutter in einer spannungsgeladenen Atmosphäre statt. Und die Kinder wären damit hilflos dem beträchtlichen Spannungsverhältnis zwischen den Erwachsenen ausgesetzt. (AZ: 4 UF 123/07)

Umzug wegen Unterhaltspflicht

Hat ein unterhaltspflichtiger Vater einen sehr langen Weg zur Arbeit mit entsprechend hohen Fahrtkosten, so darf er deshalb seine Unterhaltszahlungen nicht reduzieren beziehungsweise ­ wie hier ­ ganz einstellen. Er hat gegebenenfalls, auch wenn er neu verheiratet und die jetzige Ehefrau ebenfalls erwerbstätig ist, an einen anderen Ort zu ziehen, um seinen Fahrtkostenaufwand zu reduzieren. (AZ: 10 UF 230/06)

Umzug oder Kindesentführung

Eine geschiedene Mutter, die mit ihren Kindern in ein anderes EU-Land umzieht (hier nach England), begeht gegenüber dem Vater keine "Kindesentführung". Das gilt auch dann, wenn Vater und Mutter das Sorgerecht gemeinsam zusteht. Bedingung dafür ist jedoch, dass allein die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder hat. Innerhalb der Europäischen Union genießt der Vater "Freizügigkeit". Er kann seine Kinder in England besuchen. Rechtlich ist also der Umzug nicht anders zu bewerten, als wäre die Frau von Nord- nach Süddeutschland umgezogen. (Oberlandesgericht Koblenz, 9 UF 450/07)

Wann man Kosten für den Arzt teilen muss

Ein geschiedenes Ehepaar muss sich die Kosten teilen, die für eine kieferorthopädische Behandlung für den ­ bei der Mutter lebenden ­ gemeinsamen Sohn anfallen. In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Celle hatte die Frau zwar eine Zusatz-Krankenversicherung abgeschlossen; die zahlte jedoch nur die Hälfte der Kosten, die insgesamt 4000 Euro ausmachten. Für die restlichen 2000 Euro wollte der Mann nicht aufkommen, weil er monatlich 360 Euro Unterhalt für den Sohn überweise ­ diese laufenden Zahlungen müssten ausreichen. Das sah das Gericht anders und verurteilte ihn, für den "Sonderbedarf" zu zahlen. Aus den laufenden Zahlungen könnten keine Rücklagen gebildet werden. (AZ: 10 UF 166/07)

Anspruch auf Geld für Bauarbeiten

Hat ein Mann als Bauingenieur mit handwerklicher Ausbildung im Haus seines Schwiegervaters erhebliche Eigenleistungen erbracht (die hier mit "mindestens 20 000 Euro" angegeben wurden), bevor er mit seiner Frau dort eingezogen ist, so kann er vom Eigentümer des Hauses (also vom ehemaligen Schwiegerpapa) die Bezahlung dieser Eigenleistungen verlangen, wenn die Ehe kurz nach dem Einzug in die Brüche geht, beide ausziehen und der Schwiegervater das Haus mit großer Wertsteigerung verkauft. So urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. (AZ: 15 U 19/07)

Wenn Verträge zynisch sind

Ist eine Ehe darauf angelegt, dass nur der Mann arbeitet, während sich die Frau um den Haushalt und die Kinder kümmern soll, so ist ein Ehevertrag, in dem die Frau auf nachehelichen Unterhalt sowie den Versorgungsausgleich verzichtet, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Das Saarländische Oberlandesgericht hielt den Ehevertrag für unwirksam. Das Argument des Mannes, nach der Scheidung habe seine Ex-Gattin noch mindestens 2 Jahrzehnte Zeit, eine Rentenanwartschaft aufzubauen, hielten die Richter für zynisch. (AZ: 2 UF 18/06)

Vater muss besseren Job suchen

Ein Mann, der gegenüber seiner dreijährigen ­ bei der Mutter lebenden ­ Tochter zum Unterhalt verpflichtet ist, muss "alle Mittel heranziehen, die verfügbar sind und seine Arbeitskraft so weit wie möglich einsetzen", um seinen Zahlungen nachkommen zu können. Verfügt ein Vater nur über 977 Euro netto pro Monat und stellt er keinerlei Bemühungen an, einen besser bezahlten Job zu ergattern, so ist er so zu stellen, als arbeite er zusätzlich im Rahmen eines 400-Euro-Jobs. Hier führte das dazu, dass der Mann ­ unter Hinzurechnung des fiktiven Einkommens ­ 199 Euro Unterhalt zu zahlen hat, obwohl er laut Düsseldorfer Tabelle einen Selbstbehalt von 890 Euro hatte. (Amtsgericht München, 554 F 10908/06)

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