Auch wenn es das ästhetische Empfinden des Nachbarn stört: Gartenzwerge darf jeder in seinem Garten so viele aufstellen wie er will – es dürfen nur keine obszönen sein. Foto: fotolia

Urteile zum Sommer: Von Fröschen und Gartenzwergen

München - Streitigkeiten zwischen Nachbarn beschäftigen vor allem im Sommer immer wieder die Gerichte. Hier ein Überblick über einige grundsätzliche Urteile und Regeln.

Der Dauerstreit ums Grillen

-Sommerzeit ist Grillzeit: Das Oberlandesgericht Oldenburg schiebt passionierten Dauergrillern jedoch einen Riegel vor: Zwischen 22 und 7 Uhr muss das Feuer aus sein und Ruhe herrschen. Nur vier Mal im Jahr ist Grillen zu besonderen Anlässen bis Mitternacht erlaubt (Aktenzeichen: 13 U 53/02).

-Grundsätzlich dürfen Mieter und Eigentümer laut Deutschem Mieterbund nach Herzenslust grillen, solange sie andere dadurch nicht massiv stören. Gebrutzelt werden darf auch auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern - auch wenn es sich nicht um eine Dachwohnung handelt. Der Rauch sollte jedoch nicht in die Nachbarwohnung ziehen. Der Mieterbund empfiehlt Elektro-Modelle.

Nachbars Garten

-Laub aus Nachbars Garten ist als eine „naturgegebene Beeinträchtigung“ innerhalb gewisser Grenzen hinzunehmen, stellten die Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg fest. Das gelte auch für überhängende Wurzeln und Äste (Aktenzeichen: 3 U 412/00). Alle Grenzüberschreitungen müssen sich Nachbarn jedoch nicht gefallen lassen. Die Beseitigung überhängender Zweige kann angemahnt werden, man darf jedoch nicht selbst mit der Säge oder Axt zur Tat schreiten.

-Wenn Nachbarn einvernehmlich eine Hecke auf ihre Grenze gepflanzt haben, gilt diese als Grenzeinrichtung gemäß Paragraf 921 Bürgerliches Gesetzbuch. Demnach können sie später auch nur einvernehmlich handeln, um sie wieder zu entfernen, heißt es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: V ZR 77/99). Entfernt einer der Nachbarn oder ein folgender Eigentümer eigenmächtig die Hecke, ist er zu Schadenersatz verpflichtet.

-Streit gibt es auch über Verzierungen - wie zum Beispiel Gartenzwerge. Das Amtsgericht Grünstadt entschied, dass unabhängig von ästhetischen Bedenken grundsätzlich so viele Zwerge aufgestellt werden dürfen wie gewünscht. Obszöne Figuren seien jedoch verboten (Aktenzeichen: 2a C 334/9).

-Gestritten wird auch darüber, auf welche Weise man Unkraut und unerwünschte tierische Bewohner beseitigt. Das Landgericht München hat in einem Urteil entschieden (Aktenzeichen 31 S 14661/98), dass Nachbarn einander nicht den Einsatz von Chemie im Garten verbieten können.

-Der Bundesgerichtshof hat den Einbau von Überwachungskameras eng auf das eigene Privatgrundstück begrenzt. Weder Nachbarn noch Mieter müssen es sich gefallen lassen, ins Visier privater Videokameras zu geraten. Bereits der begründete Verdacht auf Observierung kann das Persönlichkeitsrecht verletzen. Sind die Videokameras jedoch auf das eigene Grundstück beschränkt und gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Anrainer ins Visier genommen werden, muss man die Geräte dulden (Aktenzeichen: VI ZR 176/09).

Hund, Katze, Frosch und Hahn

-Beschwerden über lautes Froschgequake am Teich auf dem Nachbargrundstück haben wenig Aussicht auf Erfolg. Der Naturschutzbund (NABU) verweist auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen 1 A 88.01). Demnach hat der Naturschutz Vorrang.

-Demgegenüber befand beispielsweise das Landgericht Mainz, auch in einer ländlichen Gegend müsse ein Hundehalter sicherstellen, dass der Nachbar nicht vor sieben Uhr morgens und zwischen 13 und 15 Uhr sowie nach 22 Uhr durch übermäßiges Hundegebell gestört werde (Az.: 6 S 87/94). Die Amtsgerichte Rheine (Az.: 14 C 731/97), Hamburg (Az.: 49 C 165/05) und Potsdam (Az.: 26 C 76/00) billigten Mietern das Recht zu, die Miete wegen Hundegebells aus der Nachbarwohnung zu kürzen, und dem Vermieter das Recht, den Hundehalter kurzfristig vor die Tür zu setzen.

-Doch der Bannstrahl Justitias trifft nicht nur Hunde, sondern auch Hühner und Hähne. So untersagte das Oberlandesgericht Celle die Hühnerhaltung, wenn deren Gegackere den Nachbarn unzumutbar belästige (Az.: 4 U 37/87). Ebenso untersagten die Landgerichte Hildesheim (Az.: 7 S 541/89) und München I (Az.: 23 O 14452/86) den Hahnenschrei zur Unzeit. Dagegen urteilte das Landgericht Kleve, ein schon vor 3 Uhr in der Frühe krähender Hahn sei in einer ländlichen Gegend den Nachbarn zumutbar (Az.: 6 S 311/88).

-Ein beliebtes Streitobjekt zwischen Nachbarn sind Katzen. So kann sich nach Meinung des Amtsgerichts Neu-Ulm (Az.: 2 C 947/98) ein Nachbar nur gegen mehrere frei laufende Katzen erfolgreich vor Gericht zur Wehr setzen. Nach Ansicht des Landgerichts Bonn müssen Grundstückseigentümer die Verunreinigung durch Katzenkot nicht ohne weiteres dulden (Az.: 8 S 142/09). Zwar sehe die Rechtsprechung darin teilweise noch hinnehmbare Beeinträchtigungen. In diesem Fall verneinten die Richter aber eine Duldungspflicht wegen der „konkreten Wohnsituation“. Denn die Katzen hatten auf dem Terrassenbereich der Kläger keine Möglichkeit, ihren Kot im Erdreich zu verscharren. Werden in der Mietwohnung 15 Katzen gehalten, darf der Vermieter kündigen, selbst wenn Hauskatzen laut Mietvertrag grundsätzlich erlaubt sind, so das Landgericht Aurich (Az.: 1 S 275/09).

Kinderlärm ist gar kein Lärm

Bei Kinderlärm sollte der Nachbar seine Hoffnung nicht auf die Gerichte setzen. Denn sie haben längst klargestellt, was der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich regeln will: Kinderlärm ist grundsätzlich keine unzulässige Lärmbelästigung. So müssen Mieter nach Meinung der Amtsgerichte Starnberg (Az.: 1 C 1021/91) und Frankfurt (Az.: 33 C 2368/08) Kinderlärm hinnehmen. Das Landgericht Berlin sieht einen Vorrang „lärmintensiven Kinderspiels“ vor den Interessen der Mieter (Az.: 66 S 114/92). Das Landgericht Bad Kreuznach (Az.: 1 S 21/01) sowie das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf (Az.: 409 C 285/08) werten Kinderlärm nicht als Grund für eine fristlose Kündigung. Allerdings müssen Eltern nach Meinung der Landgerichte Köln (Az.: 6 S 403/07) und Berlin (Az.: 67 S 485/09) auch auf die allgemeinen Ruhezeiten achten.

Piano, Streit und Heavy Metal

Selbstverständlich müssen sich Gerichte auch noch aus anderen Anlässen mit streitenden Nachbarn befassen.

-So muss sich der früh und spät übende Pianist nach Urteilen der Landgerichte Düsseldorf (Az.: 22 S 574/89) und Frankfurt (Az.: 2/25 O 359/89) auf die Tageszeiten und dann auch noch auf maximal drei Stunden beschränken. Ein Heavy-Metal-Fan darf nach einem Urteil des Landgerichts Coburg vom Vermieter sogar gekündigt werden (Az.: 32 S 1/08).

-Ebenso wehrten sich Nachbarn erfolgreich vor dem Amtsgericht Bergisch-Gladbach gegen ein ständig streitendes Ehepaar (Az.: 64 C 125/00). Das Amtsgericht Düsseldorf sah darin sogar eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann (Az.: 302 OWi - 904 JS 708/91).

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