US-Abgeordnetenhaus stimmt Haushalt zu

Washington - Wochenlang dauerte das Gezerre um den US-Haushalt. Doch jetzt geht alles ganz schnell: Zwei Tage nach der Einigung schaffte es das Budget durch das Abgeordnetenhaus.

Das US-Abgeordnetenhaus hat dem Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre zugestimmt. Mit großer Mehrheit - 332 zu 94 Stimmen - bestätigten Politiker beider Parteien am Donnerstag (Ortszeit) den Budgetplan, auf den sich führende Unterhändler nach wochenlangem Gezerre geeinigt hatten.

„Das markiert einen wichtigen Moment überparteilicher Zusammenarbeit“, ließ Präsident Barack Obama über einen Sprecher mitteilen. „Es zeigt, dass Washington die Krisen in der Regierung stoppen kann und muss, und dass beide Seiten zusammenarbeiten und Dinge erledigen können.“

Obama räumte zugleich ein, dass das Budget nicht alle Punkte einschließe, die er gefordert hat. So stopft der Entwurf beispielsweise keine Steuerschlupflöcher für Firmen. Die Demokraten störten sich auch am Auslaufen der Hilfen für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose zum Jahresende. Auch schafften sie es nicht, die Abgaben der Wohlhabenden weiter zu erhöhen. Einzige Quellen für die notwendigen Mehreinnahmen zum Stopfen des 680 Milliarden Dollar (493 Milliarden Euro) umfassenden Defizits sind laut der Budgeteinigung mehr Sicherheitsgebühren auf Flugtickets sowie eine größere Beteiligung von Staats- und Militärbediensteten an ihrer Altersvorsorge.

Die Konservativen schafften es wiederum nicht, in den Verhandlungen eine Reform der Sozialversicherung durchzusetzen. Sie wollten damit zur Reduzierung des massiven Schuldenbergs beitragen. Die Abstimmung in der von Republikanern dominierten Parlamentskammer galt daher zunächst als Zitterpartie.

Der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, hatte die schnelle Kritik aus seinem Lager scharf verurteilt. „Ist er (Anm.d.Red.: Der Entwurf) perfekt? Geht er weit genug?“ fragte er seine Parteikollegen, und antwortete selber: „Bei weitem nicht.“ Doch die Budgetvorlage resultiere daraus, „dass wir getan haben, was das amerikanische Volk von uns erwartet - dass wir zusammen kommen und eine gemeinsame Basis finden.“

Kommende Woche muss noch der Senat über den Haushalt abstimmen, bevor Obama das Gesetz unterzeichnen kann. Erst dann wäre eine erneute Lähmung der Verwaltung für die kommenden zwei Jahre abgewendet. Wegen des durch den vorangegangenen Budgetstreit herbeigeführten „Shutdown“ hatte die US-Regierung im Oktober 16 Tage lang im Notbetrieb gearbeitet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Warren Buffett will viel Geld ausgeben
Omaha (dpa) - US-Staranleger Warren Buffett brennt auf große Firmenzukäufe. "Eine oder mehrere gewaltige Akquisitionen" seien nötig, um die Gewinne seiner …
Warren Buffett will viel Geld ausgeben
Erste Lebensversicherer ändern Kunden-Infos
Unvollständige oder unverständliche Angaben über den Wert einer Lebensversicherungen sollen von Sommer an der Vergangenheit angehören. Einige Assekuranzen setzen jetzt …
Erste Lebensversicherer ändern Kunden-Infos
Fachkräftemangel: Mittelstand hofft auf Flüchtlinge
Trotz Problemen mit der Sprache und fehlender Qualifikationen: Immer mehr mittelständische Betriebe beschäftigen laut einer Befragung Flüchtlinge.
Fachkräftemangel: Mittelstand hofft auf Flüchtlinge
Geplanter Börsengang: Mit diesen Millionen-Einnahmen kalkuliert Dropbox
Der Online-Speicherdienst Dropbox will 500 Millionen Dollar (407 Mio Euro) mit seinem geplanten Börsengang einnehmen.
Geplanter Börsengang: Mit diesen Millionen-Einnahmen kalkuliert Dropbox

Kommentare