US-Regierung will größte Finanzaufsichts-Reform seit 80 Jahren

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Washington (dpa) - Vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise hat die US-Regierung die umfassendste Reform der Finanzmarktaufsicht seit der Großen Depression vor rund 80 Jahren vorgeschlagen.

Im Zentrum stehen dabei erheblich erweiterte Befugnisse der US-Notenbank (Fed) als oberste Wächterin der Finanzmarktstabilität. "Die Regierung steht in der Verantwortung, dass Regulierung effizient ist. Da können wir einiges besser machen", sagte Finanzminister Henry Paulson am Montag bei der offiziellen Vorstellung der Pläne. Ein Großteil davon müsste allerdings vom US-Kongress gebilligt werden.

Paulsons Vorschläge sind in drei Phasen aufgeteilt. Kurzfristig soll unter anderem die Fed künftig das Recht bekommen, jede Finanzinstitution unter die Lupe nehmen zu dürfen, die Zugang zu staatlichen Krediten hat. Zu den mittelfristigen Zielen zählt die Verschmelzung von US-Börsenaufsicht und der Regulierungsbehörde für den Terminhandel. Langfristig soll die derzeit stark zersplitterte Finanzaufsicht in drei Bundesbehörden zusammengefasst werden.

Die Fed soll dabei auf lange Sicht Risiken für die Finanzmarktstabilität aufspüren, egal ob sie seitens der Banken, Investmenthäuser, Hypothekenbanken, Hedgefonds oder Versicherern drohen. Bei Gefahr soll die Notenbank eingreifen können. Die Federal Reserve sei angesichts ihrer angestammten Rolle als Wächterin der volkswirtschaftlichen Gesundheit "die natürliche Wahl für die wichtige Aufgabe des Regulators der Marktstabilität", sagte Paulson. Die Fed würde nach den Plänen "die Autorität haben, überall im System dorthin zu schauen, wo sie denkt, dass ein genauerer Blick zur Bewahrung der Stabilität notwendig ist", erläuterte der Minister.

Experten haben angesichts des Umfangs der Aufgabe jedoch bereits Zweifel angemeldet, ob sie überhaupt zu bewältigen ist. "Der Job des Regulator für Marktstabilität klingt schwierig, und er ist es", räumte Paulson ein. "Keine Regulierungsbehörde kann Instabilität gänzlich verhindern, auch auch diese wird es nicht können." Zwei weitere Aufsichtsbehörden sollen sich daneben jeweils um die einheitliche Regulierung des Bankenwesens sowie um den Verbraucherschutz in der Finanzindustrie kümmern.

Als Zeitraum für die Umsetzung der Vorschläge fasst Paulson zwei bis acht Jahre ins Auge. Die derzeitige Aufsichtsstruktur sei nicht auf das moderne Finanzsystem ausgerichtet. "Ein Großteil unseres Regulierungssystems wurde nach der Großen Depression entwickelt, stets als Reaktion auf Marktinnovationen oder Stress in den Märkten" sagte der Finanzminister. "Ich glaube nicht, dass zusätzliche Regulierung die Antwort ist, oder das effektivere Regulierung Finanzmarktturbulenzen, wie sie alle fünf bis zehn Jahre vorkommen, verhindern kann", räumte er ein.

Paulson betonte, dass für die Regierung derzeit die Bewältigung der Finanzmarktturbulenzen und der Immobilienkrise höchste Priorität haben. Die am Montag vorgestellten Vorschläge "sollten nicht und werden nicht umgesetzt, bevor diese Probleme gelöst sind."

Die Finanzkrise hat ihren Ursprung im Niedergang des US- Immobilienmarktes. Zahlreiche Hauskäufer hatten trotz ihrer geringen Kreditwürdigkeit Hypotheken erhalten, deren zunächst niedrige Zinsen später steigen. Die Banken verkauften die sogenannten subprime- Kredite an den Kapitalmarkt, wo sie gebündelt und weiterveräußert wurden. Als die Hausbesitzer angesichts fallender Immobilienpreise und steigender Zinsen ihre Hypotheken nicht mehr bedienen konnten, brach der Markt mit den Papieren zusammen. In der Folge kam es auch zu einer Vertrauenskrise in der Finanzindustrie. Der lebenswichtige Kreditstrom zwischen den Banken kam nahezu zum Erliegen.

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