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Prof. Clemens Fuest: Der ifo-Chef erwartet angesichts des Wahlsiegs von Joe Biden, dass die angedrohten Strafzölle gegen die deutschen Autobauer jetzt erst mal vom Tisch sind.

Interview nach US-Wahl

ifo-Chef Fuest: „Für die deutsche Wirtschaft wird die US-Handelspolitik künftig berechenbarer“

  • Thomas Schmidtutz
    vonThomas Schmidtutz
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Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Prof. Clemens Fuest, rechnet nach dem Ausgang der US-Wahl mit einer deutlichen Entspannung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Auch für die von Strafzöllen bedrohten deutschen Autobauer werde sich die Lage aufhellen, erklärte Fuest am Sonntag gegenüber Merkur.de*. Im schwelenden Handelsstreit zwischen China und den USA bleibe die Lage aber weiter schwierig. Für einen Kurswechsel „müsste auch Biden seine protektionistischen Neigungen überwinden“, sagte der ifo-Chef.

Herr Prof. Fuest, das Verhältnis der EU mit den USA hat sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump erheblich verschlechtert. Trump hat Strafzölle auf zahlreiche Importe aus Europa verhängt, darunter Stahl oder Olivenöl. Die EU hat ihrerseits mit Strafzöllen gedroht. Jetzt hat Joe Biden in einem Herzschlag-Finale das Weiße Haus erobert. Fällt der Handelskrieg zwischen den USA und Europa jetzt erst mal aus?
Man sollte nicht den Fehler machen, Biden für einen Verfechter des Freihandels zu machen, nur weil er anders ist als Trump. Biden hat in seinem Wahlkampf betont, dass er die Buy-America-Gesetzgebung stärken will. Er will also dafür sorgen, dass die Amerikaner mehr amerikanische Produkte kaufen und weniger ausländische. Zu einem wirklichen Handelskrieg ist es allerdings auch mit Trump nicht gekommen. Die US-Regierung hat verstanden, dass US-Unternehmen in der EU ungefähr genau so viel Geld verdienen wie umgekehrt. Deshalb haben die USA bei einem Handelskrieg mit der EU keine guten Karten, selbst wenn man davon absieht, dass Konsumenten und nicht nur Unternehmen vom Handel profitieren. Zwischen den USA und China ist das anders, da ist das Handelsungleichgewicht groß, entsprechend aggressiver gehen die USA vor.
Wie wird sich die US-Wirtschaftspolitik unter Joe Biden jetzt ändern?
Biden hat keine Mehrheit im Senat, daher kann er ohne die Republikaner in der Steuerpolitik wenig ausrichten. Die Reform der Unternehmenssteuern würde Biden wohl selbst dann nicht rückgängig machen, wenn er die Macht dazu hätte – im internationalen Vergleich werden Unternehmen in den USA noch immer recht hoch besteuert. Er würde wohl eher die persönlichen Einkommensteuern erhöhen, das hat größere Wirkung auf die Steuereinnahmen und ist ökonomisch weniger riskant. Aber auch dafür braucht er die Republikaner. Die aktuelle Krise ist für Steuererhöhungen allerdings ohnehin der falsche Zeitpunkt. Biden wird vermutlich zunächst versuchen, die Republikaner für ein Konjunkturpaket zu gewinnen.
Für eine umfassende Neuausrichtung der US-Wirtschaftspolitik wird es also nicht ganz reichen?
Biden würde sich sicherlich eine Neuausrichtung wünschen, aber dafür fehlt ihm derzeit die Mehrheit im Senat. Er muss also mit den Republikanern verhandeln. Das wird schon dazu führen, dass Klimaschutz und sozialer Ausgleich tendenziell wieder mehr Gewicht bekommen, aber mit großen Veränderungen ist kurzfristig nicht zu rechnen.
Clemens Fuest: Der Chef des Münchner ifo-Instituts sieht keine Entspannung im Handelsstreit zwischen den USA und China.
In den vergangenen Monaten hat die Corona-Pandemie sich auch in den USA rasant ausgebreitet. Die US-Notenbank sieht die Entwicklung mit wachsender Sorge. Wie gefährlich ist die Entwicklung für die US-Konjunktur?
Die Ausbreitung der Pandemie ist in den USA eine erhebliche Gefahr für Konjunktur, ebenso wie in anderen Ländern. Wir sollten aber nicht übersehen, dass die Neuinfektionen in Europa gemessen an der Bevölkerungsgröße derzeit deutlich höher sind als in den USA. Derzeit spricht viel dafür, dass die USA, gemessen am Wirtschaftswachstum, besser durch die Pandemie kommen als die EU.
Wird die Fed hier noch mal eingreifen und auch dem künftigen US-Präsidenten Schützenhilfe geben?
Es ist gut vorstellbar, dass die Fed noch einmal eingreift, allerdings hat sie ähnlich wie die EZB ihr Pulver weitgehend verschossen. Sie kauft in großem Umfang Staatsanleihen. Die Leitzins der Fed liegt bei Null bis 0,25 Prozent; negative Zinsen sieht die Fed kritischer als die EZB. Die Fed könnte ankündigen, die Zinsen länger als heute erwartet niedrig zu halten. Aber die Wirkungen der Geldpolitik stoßen zunehmend an Grenzen. Die Konjunktur lahmt ja auch deshalb, weil Teile der Wirtschaft geschlossen sind, nicht, weil die Zinsen zu hoch sind.
Was bedeutet die Wahl von Joe Biden für die deutsche Wirtschaft?
Auch Biden wird Deutschland für seine Handelsüberschüsse kritisieren. Aber er wird wohl berechenbarer sein. Trump hat versucht, Unberechenbarkeit strategisch einzusetzen, vor allem in Außenwirtschaftsbeziehungen. Das hat auch der US-Wirtschaft geschadet. Biden wird das anders machen. Der deutschen Wirtschaft hilft das. Zölle oder Mengenbeschränkungen im internationalen Handel stören immer, aber wenn sie berechenbar sind, können Unternehmen damit besser umgehen.
Zuletzt hatten vor allem die deutschen Autobauer gezittert. Trump hatte BMW*, Daimler und VW wiederholt Strafzölle angedroht. Können die deutschen Hersteller jetzt aufatmen?
Trump hatte die Neigung, nach öffentlich sichtbaren Sündenböcken für die wirtschaftlichen Probleme der USA zu suchen, beispielsweise den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Da waren die deutschen Autofirmen, die jeder kennt, ein attraktives Ziel seiner Polemik. Biden wird hier einen anderen Weg gehen. Die Autoindustrie hat mit vielen Problemen zu kämpfen, da ist es hilfreich, dass die US-Handelspolitik berechenbarer wird. 
In den vergangenen Jahren hat der Handelskonflikt zwischen den USA und China die Entwicklung der Weltwirtschaft überschattet. Bleibt die Auseinandersetzung auch mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden auf der Tagesordnung.
Damit muss man rechnen. Die US-Demokraten sehen den Aufstieg Chinas mit ebenso viel Argwohn wie die Republikaner. Biden wird allerdings anders vorgehen als Trump. Man könnte sich sogar vorstellen, dass Biden das Projekt des pazifischen Freihandelsabkommens wiederbelebt. Dass Trump dieses Abkommen gestoppt hat, war in der Auseinandersetzung mit China ein schwerer Fehler. Um hier einen Kurswechsel zu vollziehen, müsste allerdings auch Biden seine protektionistischen Neigungen überwinden. 

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