USA: Schulden wachsen um mehr als eine Billion Dollar
Washington - Die Staatsschulden der USA werden nach Angaben des Kongresses zum vierten Mal in Folge um mehr als eine Billion Dollar zunehmen.
Das US-Haushaltsdefizit wird auch im laufenden Fiskaljahr voraussichtlich nicht unter eine Billion Dollar sinken. Der überparteiliche Haushaltsausschuss des US-Kongresses (CBO) rechnet zwar mit einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr auf 1,1 Billionen Dollar (knapp 840 Milliarden Euro), das wäre aber immer noch ein alarmierend großes Loch in der Staatskasse. Seit vier Jahren liegt das US-Defizit bereits über der Marke von einer Billion. 2009 war ein Rekorddefizit von 1,41 Billionen Dollar verzeichnet worden.
Auch die Defizite in den kommenden Jahre dürften im Bereich von einer Billion Dollar verharren, sollten im Dezember auslaufende Steuererleichterungen aus der Ära von US-Präsident George W. Bush wie erwartet verlängert werden, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Etatbüros.
“Vier Jahre in Folge Billion-Dollar-Defizite und kein glaubwürdiger Plan, um die erdrückende Schuldenlast abzubauen“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan. “Der Präsident und seine Parteispitzen haben in ihrer Pflicht versagt, die dringlichsten fiskalischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Generation anzugehen.“
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats, der Demokrat Kent Conrad, entgegnete: “Wir werden dieses Problem nicht lösen, solange beide Seiten, Demokraten und Republikaner, nicht bereit sind, ihre festgefahrenen Positionen aufzugeben und einen Kompromiss zu finden.“
Die Experten prognostizieren ein moderates Wirtschaftswachstum von zwei Prozent für dieses Jahr und eine Arbeitslosenquote von 8,9 Prozent Anfang November, wenn in den USA ein neuer Präsident gewählt wird. Die Prognosen basieren allerdings auf der Annahme, dass Präsident Barack Obama keine Verlängerung der Lohnsteuererleichterungen und Arbeitslosenunterstützung durchsetzen kann, die Ende Februar auslaufen.
Die Arbeitslosenquote läge damit höher als die, die zu den Wahlniederlagen von Präsident Jimmy Carter (7,5 Prozent) und Bush (7,4 Prozent) beigetragen haben. In dem CBO-Bericht wird von einer Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent im Jahre 2013 und mindestens sieben Prozent bis 2015 ausgegangen, hieß es.
Die neuen Zahlen zeigen, dass die Einigung von Republikanern und Demokraten unter anderem auf eine Schuldenobergrenze, die im Sommer vergangenen Jahres nach zähem Ringen zustande kam, die Finanzlage nicht nennenswert gebessert hat. Damals wurden Ausgabenkürzungen von 2,1 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre vereinbart, aber Abgeordnete diskutieren bereits die Aufweichung des Haushalts- und Schuldenpakts.
Die Behörde ist in ihren Prognosen pessimistischer als im Sommer vergangenen Jahres. Im August war die CBO von einem Defizit von 953 Milliarden Dollar für das im September endende Fiskaljahr 2012 ausgegangen. Die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum revidierten die Experten um 0,7 Prozentpunkte nach unten auf zwei Prozent. Zudem waren sie im August noch von einer um 0,4 Prozent niedrigeren Arbeitslosenquote ausgegangen.
“Wir hatten seit der Depression (in den 30ern) keine Phase mehr mit solch anhaltend hoher Arbeitslosigkeit“, sagte CBO-Direktor Douglas Elmendorf.
Problem Steuererleichterungen
Jüngsten Schätzungen zufolge dürften sich die akkumulierten Defizite im Zeitraum von 2013 bis 2022 auf elf Billionen Dollar belaufen, sollten die unter Bush beschlossenen Steuererleichterungen bei unter anderem Einkommen, Investitionen und Familien mit Kindern verlängert werden. Obama ist größtenteils für eine Verlängerung, die Steuererleichterungen für die obere Einkommensklasse will er aber auslaufen lassen.
Ein Defizit von 1,1 Billionen Dollar würde bedeuten, dass die Regierung sich 30 Cent leihen müsste für jeden Dollar, den sie ausgäbe. Oder anders gesagt, das Defizit betrüge sieben Prozent der Wirtschaftsleistung, ein leichter Rückgang von 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Vorjahr.
Der CBO-Bericht zeigt auch, dass das Defizit-Dilemma weitgehend lösbar wäre, wenn die 2001 und 2003 eingeführten und 2010 bis Ende dieses Jahres verlängerten Steuererleichterungen auslaufen würden. Dann würde das Defizit 2013 auf 585 Milliarden und 2017 auf 220 Milliarden Dollar fallen. Doch das Auslaufen der Steuererleichterungen würde dem Bericht zufolge andererseits das Wirtschaftswachstum abwürgen, das im kommenden Jahr nur noch 1,1 Prozent betrüge.
dapd