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Der frühere Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer .

US-Behörden belasten frühere Siemens-Vorstände

München - Im Siemens-Schmiergeldskandal wird die frühere Konzernspitze um Ex-Vorstandschef Heinrich von Pierer laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" durch Ermittlungsergebnisse der US-Behörden belastet.

Pierer werde vorgeworfen, er habe seit 2001 von Treuhandkonten in der Schweiz gewusst, über die Provisionszahlungen für Aufträge aus dem Ausland abgewickelt worden seien, berichtete die Zeitung am Montag ohne Quellenangaben. Seit 2004 sei Pierer über schwarze Kassen informiert gewesen. Sein Anwalt Winfried Seibert wollte den Bericht am Montag nicht kommentieren. Man werde sich gegebenenfalls "zunächst gegenüber den zuständigen Gremien äußern", sagte Seibert der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch ein Siemens- Sprecher wollte keine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben.

In dem Schmiergeld-Skandal geht es um dubiose Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Siemens verhandelt seit vielen Monaten mit der mächtigen Börsen-Aufsicht SEC über einen Vergleich, der noch am Montag unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Auch bei den Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft München, die in mehreren früheren Sparten des Siemens-Konzerns ermittelt, wurde einem Zeitungsbericht zufolge zuletzt mit einer Einigung in den kommenden Tagen gerechnet. Insgesamt kommt auf Siemens wegen des Skandals eine Geldstrafe von bis zu einer Milliarde Euro zu. Damit käme Siemens glimpflicher davon, als zunächst befürchtet. Ursprünglich war über Strafen von mehreren Milliarden Euro spekuliert worden.

In dem "SZ"-Bericht hieß es, frühere Mitglieder der Siemens- Führungsspitze sowie der gesamte frühere Zentralvorstand als Organ würden beschuldigt, Hinweisen auf Korruption nicht nachgegangen zu sein und nicht genug gegen mutmaßliche Gesetzesverstöße unternommen zu haben. So habe der Zentralvorstand im Jahr 2000 den Vorschlag der Rechtsabteilung verworfen, Beraterverträge zu überprüfen. Zahlreiche Schmiergeldzahlungen seien über solche Verträge abgewickelt worden.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtete, die amerikanischen Behörden honorierten mit ihrem vergleichsweise milden Strafmaß die Zusammenarbeit von Siemens mit den staatlichen Ermittlern und die eigene Aufklärungsarbeit des Unternehmens. "Die Reichweite der internen Untersuchungen war beispiellos und erfasste praktisch alle Aspekte der weltweiten Geschäftstätigkeiten", zitierte die Zeitung aus einem Aktenvermerk des US-Justizministeriums.

Diese extensiven Anstrengungen sind beispielhaft und dienen als Vorbild für andere internationale Unternehmen, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten wollen." Der mit den US- Behörden ausgehandelte Vergleich sehe auch vor, dass Siemens neben der Strafzahlung von rund 600 Millionen Euro an die US-Behörden auch einen unabhängigen "Wächter" ("Compliance Monitor") einsetzen müsse, der den weiteren Fortgang kontrolliere, hieß es in dem Bericht.

dpa

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