Tödliche Messer-Attacke in Giesing: 43-Jähriger stirb

Tödliche Messer-Attacke in Giesing: 43-Jähriger stirb
+
Frohe Weihnachtsbotschaft für den Vatikan

Urteil

Vatikan kommt um Immobiliensteuer herum

Brüssel - Frohe Weihnachtsbotschaft für den Vatikan: Die Katholische Kirche braucht keine kommunale Immobiliensteuer in Italien nachzuzahlen. Der Fall ist sehr speziell und in Brüssel einmalig.

Das sagte der Sprecher des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia. Ausnahmen der entsprechenden Steuerregeln (ICI), die von 2006 von 2011 galten, seien zwar nicht mit den EU-Regeln für Staatsbeihilfen vereinbar, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach einer längeren Untersuchung mit. Die italienische Regierung habe jedoch nachgewiesen, dass es „absolut unmöglich“ sei, den Umfang der gewährten Vorteile an die Kirche und andere nicht-kommerzielle Organisationen zu messen oder gar einzutreiben.

In Brüssel lagen keine Schätzungen vor, wie viel die Kirche als große Immobilienbesitzerin in Italien bei einer Nachzahlung hätte berappen müssen. Eine Änderung der Regeln der 2011 habe sichergestellt, dass keine ungerechtfertigten Vorteile mehr gewährt würden, erklärte Almunia.

Die Kommission war vor zwei Jahren aufgrund von Beschwerden tätig geworden. Die Behörde achtet darauf, dass Staatsbeihilfen nicht den freien Wettbewerb in Europa verfälschen. Dieses Eingriffsrecht ist vertraglich geregelt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte in Kraft
Donald Trump ließ sich durch alle diplomatischen Bemühungen der EU nicht beirren. Jetzt kommt im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten der europäische Gegenschlag. …
EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte in Kraft
Opec-Länder einigen sich auf höhere Ölförderung
Die Opec hat ihr selbst auferlegtes Förderlimit zuletzt nicht voll ausgeschöpft. Das soll sich im kommenden Halbjahr ändern, einige Länder dürfen nun wieder mehr …
Opec-Länder einigen sich auf höhere Ölförderung
EU setzt Zölle auf US-Produkte in Kraft - Trump droht mit Rache, Dax rutscht ins Minus
Die EU hat Zölle auf einige US-Produkte in Kraft gesetzt. Dies veranlasst US-Präsident Trump zu einem Tweet, in der er Rache ankündigt.
EU setzt Zölle auf US-Produkte in Kraft - Trump droht mit Rache, Dax rutscht ins Minus
Griechenland-Rettung vor dem Abschluss
Noch eine letzte Nachtsitzung, dann war das Paket geschnürt: Der Euro-Rettungsschirm für Griechenland wird eingeklappt - verbunden mit großen Hoffnungen für das …
Griechenland-Rettung vor dem Abschluss

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.