Vattenfall droht mit Investitionsstopp

- Hamburg - Der Energieversorger Vattenfall droht mit einem Investitionsstopp in Deutschland. Falls die Politik dirigistisch in Strompreise und Stromerzeugung eingreife, werde anderswo investiert, sagte Europa-Chef Klaus Rauscher der "Frankfurter Rundschau". Staatsdirigismus sei mit einem liberalisierten, zunehmend europäischer werdenden Strommarkt nicht vereinbar.

Stabile Strompreise seien nur möglich, falls zügig neue Kraftwerke ans Netz kämen und der Atomausstieg gekippt werde. Der Konzern werde in den kommenden Monaten über einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel über 2009 hinaus entscheiden. Dabei betonte Rauscher, den Atomkonsens von 2001 zu respektieren, er müsse aber seiner Meinung nach politisch geändert werden.

Rauscher beklagte, dass der Druck der Politik auf die Energieversorger zugenommen habe. Wegen der jüngst von der Bundesnetzagentur angeordneten Kürzungen bei den Gebühren, die die Versorger für die Stromdurchleitung in ihren Netzen verlangen, werde man teilweise in den Rendite-Erwartungen heruntergehen müssen.

Allerdings habe Vattenfall die von der Bundesnetzagentur erzwungene Senkung der Netzentgelte zu Lasten der Rendite voll an die Verbraucher weitergegeben. Der Strompreis für die drei Millionen Vattenfall- Kunden in Hamburg und Berlin wurde auf diese Weise um rund fünf Prozent gesenkt, während beispielsweise in Bayern günstigere Netzentgelte durch höhere Strompreise wieder kompensiert werden. Dennoch wehrt sich Rauscher gegen staatliche Strompreisdiktate.

 "Man kann nicht gleichzeitig in Deutschland dirigistisch in den Strommarkt eingreifen wollen -mit Staatsdirigismus bei der Stromerzeugung und den Strompreisen -und einen liberalisierten Strommarkt haben. Dann wird eben anderswo investiert." Dabei stellt Rauscher beschlossene Investitionen nicht in Frage, macht aber entsprechende künftige Entscheidungen von den Rahmenbedingungen abhängig. Seine Sicht der Dinge wird in der Branche geteilt.

"Kurzfristig stehen unsere Investitionsentscheidungen für den Netzbereich", sagte ein Sprecher von Eon Energie. Mittelfristig fordert Eon aber "wirkungsvolle Anreize für Investitionen im Rahmen der Anreiz-Regulierung". Rauscher war bereits im Sommer vorgeprescht, nachdem die Bundesnetzagentur Vattenfall Europe zu niedrigeren Netzgebühren verpflichtet hatte. Und Rauscher hatte damals als Reaktion schon mit einem Investitionsstopp gedroht: "Niemand kann uns zwingen, Investitionen zu tätigen, die sich nicht rentieren." Anfang September brachte Rauscher dann eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Strom von 7 statt 16 Prozent - wie bei Lebensmitteln - ins Gespräch.

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