Verbot auf der Kippe

Bald dürfen Navis vor Blitzern warnen

München – Blitzerwarner sind in Deutschland bislang verboten. Union und FDP wollen das Verbot jetzt teilweise kippen. Navigationsgeräte und Handysoftware sollen Autofahrer künftig vor Blitzern warnen dürfen. Ein Freibrief für Raser steckt dahinter allerdings nicht.

In Navigationsgeräten sind Blitzerwarner oft serienmäßig eingebaut. Benutzer von Smartphones können sich Apps herunterladen, die anzeigen, wo mit Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen ist. Solche Blitzerwarner sind in vielen Ländern legal. In Deutschland verstoßen Nutzer gegen die Straßenverkehrsordnung. Die StVO verbietet „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (§23 Absatz 1b). Wer erwischt wird, muss mit 75 Euro Bußgeld und vier Punkten in Flensburg rechnen.

Seit 2001 gilt das Gesetz. Laut ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe wurden allerdings noch nie Punkte verteilt oder Bußgelder verhängt. „Es ist höchste Zeit, dass das Gesetz der Rechtspraxis angepasst wird“, findet er.

Schwarz-Gelb sieht das mittlerweile offenbar ähnlich. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, fordern Verkehrspolitiker von Union und FDP, Blitzerwarner zum Teil zu legalisieren. Seitens der Unionsfraktion liege ein Entwurf eines Antrags an den Bundestag vor, in dem eine Änderung der Straßenverkehrsordnung verlangt werde, heißt es in der Zeitung. Die Fraktion spreche sich darin dafür aus, dass Navis in einer Zone „von etwa 500 Metern“ vor Blitzanlagen warnen. „Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert.“ Die neue Regelung soll nur für Starenkästen gelten – fest installierte Blitzautomaten, die meist an Unfallschwerpunkten stehen. Systeme, die vor mobilen Blitzern warnen, sollen verboten bleiben – zum Beispiel Radarmesser, die Infrarot-Frequenzen mobiler Blitzer erkennen. Auch Blitzer-Apps bieten zum Teil Funktionen an, deren Nutzung illegal ist und es auch bleiben soll.

Navigationssysteme und Apps erkennen Starenkästen über eine vorinstallierte Liste. Im Online-Modus laden manche Apps allerdings zusätzlich Daten zu mobilen Blitzern. Die Datenbanken werden meist von den Nutzern der jeweiligen App gespeist. Hier ist und bleibt Vorsicht geboten. „Vor mobilen Blitzern darf man nach wie vor nicht gewarnt werden“, sagt Schäpe. Auch im Falle einer Legalisierung der Blitzerwarner gebe es „keinen Freibrief für Raser“.

Dem ADAC geht die Forderung von Schwarz-Gelb allerdings nicht weit genug. „An fest installierten Blitzern sollten Schilder aufgestellt werden, damit auch Autofahrer ohne Navi oder Blitzer-App aufmerksam werden“, erläutert Schäpe. Prinzipiell gelte: „Starenkästen gehören nur an Unfallschwerpunkte – alles andere ist Abzocke.“

Für Kritik sorgen die Pläne bei Polizei und Kommunen. „Wir müssen die Menschen sensibilisieren, langsamer zu fahren“, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Blitzer-Abschreckung sei daher notwendig.

Manuela Dollinger

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