AOK für Verbot des eigenen Modells

- München - Der Streit zwischen der AOK und dem bayerischen Sozialministerium um das Bonusprogramm der Krankenkasse geht in die nächste Runde: Im Gespräch mit unserer Zeitung forderte AOK-Chef Helmut Platzer das Ministerium auf, das Bonusprogramm zu verbieten: "Wir wollen lieber eine saubere Ablehnung, gegen die wir rechtlich vorgehen können. Die jetzige Hängepartie hilft uns nicht weiter", sagte Platzer.

<P>Die Auseinandersetzung zwischen der mit über vier Millionen Versicherten größten bayerischen Krankenkasse und dem Ministerium währt seit einigen Wochen. Damals hatte Sozialministerin Christa Stewens angekündigt, das Bonusprogramm der bayerischen AOK nicht zu genehmigen, obwohl das gleiche Programm in vielen anderen Bundesländern erlaubt wurde. Unter anderem will die AOK allen ihren Versicherten die Möglichkeit einräumen, billigere Tarife mit Selbstbehalt zu wählen. </P><P>Auch eine Rückerstattung von Beiträgen soll ermöglicht werden, wenn der Versicherte keine Leistungen in Anspruch nimmt. Das Ministerium argumentierte dagegen, eine solche Regelung sei vom Gesetzestext nur für freiwillig Versicherte erlaubt. Rechtlich könne man das Modell deshalb nicht genehmigen, auch wenn man es politisch befürworte.</P><P>Erst nachdem sich Ministerpräsident Edmund Stoiber in die Auseinandersetzung einschaltete, änderte Stewens ihre Meinung: Fortan hieß es, man werde im Bundesrat eine Gesetzesinitiative starten - und im Vorgriff genehmigen, falls sich eine Einigung absehen ließe.<BR><BR>Doch der gesetzgeberische Weg über den Bundesrat dauert seine Zeit, was der AOK zu lange ist. "Die Ministerin sagt, es müsse eine politische Lösung her", sagt Kassen-Chef Platzer. "Aber das hilft uns nichts, wenn den anderen Kassen in der Zwischenzeit ihre Programme genehmigt werden." Den AOK-Versicherten drohe eine Hängepartie. "Wir haben die Angst, dass unsere Versicherten zwischen die Mühlsteine der politischen Auseinandersetzung geraten. Das wollen wir nicht." Deshalb verlangt die AOK von der Ministerin nun ein endgültiges Nein, gegen das man juristisch vorgehen könne.<BR><BR>Doch Christa Stewens sieht keinen Grund, ihre Haltung zu revidieren. "Wir sind gerne bereit, die Modelle der AOK zu genehmigen. Bisher steht aber leider noch das Gesetz klar und eindeutig gegen Selbstbehalt- und Beitragsrückgewährtarife für alle Versicherten", sagte die Ministerin unserer Zeitung. Der "Rechtsstaat als hohes Gut" dürfe nicht zur Disposition gestellt werden. Die für eine Gesetzesänderung notwendigen Schritte habe man gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ergriffen. Stewens verspricht: "Sobald wir hier positive Signale auf Bundesebene bekommen, werden wir genehmigen." Die AOK-Versicherten werden sich wohl noch eine Weile gedulden müssen.<BR><BR></P>

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