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Schwarze Schafe gibt es nicht nur in der Tierwelt. Immer mehr Unternehmen schummeln mit falschen Güte- und Testsiegeln. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs konnte im vergangenen Jahr einige aufspüren.

Mogeleien mit Gütesiegeln

München - Immer mehr Firmen mogeln mit Güte- und Testsiegeln. Damit wollen sie ihre Produkte interessant machen. Tausenden von Fällen sind Wettbewerbshüter 2009 nachgegangen. Hier eine Auswahl.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geht gegen Wettbewerbsverstöße vor. Im Jahr 2009 waren das auffallend viele Werbeversprechen mit falschen Güte- und Testsiegeln. „Es gibt eine Inflation in diesem Bereich“, bilanzierte Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied. Für die Kunden wird es immer schwieriger zu erkennen, welchem Siegel sie trauen können. In der Jahrespressekonferenz nannte Münker eine Auswahl an Fällen unlauteren Wettbewerbs, denen die Zentrale im vergangenen Jahr nachgegangen ist. Beschwerden kamen von Kunden, Verbänden und aus der Wirtschaft selbst.

Schein-Zertifikat

Ein Dienstleister im Bereich der Hygieneberatung hatte ein „Deutsches Hygienezertifikat“ verliehen. Doch dieses Zertifikat sagte nichts aus. Die Unternehmen, die das Siegel gegen Geld erhielten, mussten keine höheren als die gesetzlichen Hygieneanforderungen erfüllen, „die ohnehin jeder Wettbewerber einzuhalten hat“, kritisierte Münker. „Das Zertifikat war irreführend.“

Unsauberer Vergleich

Eine führende deutsche Großbank bewarb ihre Beratung und ihre Produkte im Bereich der Altersvorsorge im Rahmen eines Fernsehspots mit dem Hinweis „Mit der besten Altersvorsorge Deutschlands“. Durch den Spot entstand bei den Zuschauern der Eindruck, dass die Bank bei einem Test teilgenommen hat, der sämtliche am Markt tätigen Anbieter umfasst. „Doch dieser Eindruck ist falsch“, warnte Münker. Der Test war nicht repräsentativ. Denn tatsächlich waren nur 15 Filialbanken getestet worden. Der im Testsiegel des Instituts vorhandene Hinweis „Im Vergleich: 15 Filialbanken“ war im Spot ausgeblendet.

Falsches Eigenlob

Geschummelt wird nicht nur bei Testergebnissen. Eine Betriebskrankenkasse hatte sich in der Werbung als „Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft“ bezeichnet. „Für die Kunden sah es so aus, dass alle Mitglieder der deutschen Olympiamannschaft bei dieser Krankenversicherung versichert seien“, berichtet das Präsidiumsmitglied. „Das entsprach aber nicht den Tatsachen.“ Die Werbung sei auf Antrag der Wettbewerbszentrale gerichtlich untersagt worden.

Bio-Wasser

Als irreführend hat die Wettbewerbszentrale auch die Bezeichnung eines Mineralwassers als „Bio-Mineralwasser“ und die Nutzung eines entsprechenden Qualitätssiegels beanstandet. „Das Wasser wies keine anderen Güteeigenschaften als jedes andere Mineralwasser auf“, kritisierte Münker. Außerdem gebe es für Mineralwasser weder spezifische Bio-Kriterien noch eine offizielle und staatlich geschützte Öko-Kennzeichnung wie bei anderen Lebensmitteln. Der Streit über das Siegel werde laut Münker zurzeit vor Gericht ausgetragen.

Illegale Drohung

Unter dem Logo des Bundesministeriums für Gesundheit haben eine Finanzmanagement AG und ein Versicherungsmakler geworben. Sie haben Gewerbebetriebe angeschrieben und die Überprüfung der Mitarbeiter im Hinblick auf die Krankenversicherungspflicht angekündigt. Gleichzeitig hätten sie in ihrem Schreiben auf Strafgebühren hingewiesen, sollte die Versicherungspflicht nicht erfüllt sein.

Doch es bestand weder eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium noch sieht das Versicherungsvertragsrecht eine Zahlung von „Strafgebühren“ vor, erläuterte Münker. Ein Fall von unlauterem Wettbewerb.

Gekauftes Vertrauen

Immer mehr Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht finden auch im Internet statt. Viele Kunden erledigen ihre Einkäufe online. Es gibt aber nach wie vor Nutzer, die Bedenken haben, ihre Kreditkartennummer anzugeben. Um das Vertrauen dieser Kunden zu bekommen, arbeiten viele Internetshops mit Prüfsiegeln. Neben seriösen Siegelvergabestellen gibt es aber auch schwarze Schafe. Die Wettbewerbszentrale schritt gegen einige Anbieter ein. Diese hatten zwar gegen Geld das Siegel erworben, „doch dahinter standen keinerlei Prüfungen, die die Qualität oder die Sicherheit des Online-Einkaufs im Vergleich zu den Wettbewerbern erhöht hätten“, sagte Münker.

Test-Kriterien

Damit der Kunde nicht getäuscht wird, rät Münker bei einem Testsiegel auf Folgendes zu achten:

- Der Name des Instituts, das die Prüfung durchgeführt hat, muss genannt sein. Außerdem muss die Prüfungsstelle eine anerkannte und neutrale Stelle sein, sagte Münker.

- Außerdem müsse auf dem Siegel vermerkt sein, wie viele andere Produkte getestet wurden.

- Und drittens müsse es eine Fundstelle geben. „Der Test muss zu finden und für die Kunden zugänglich sein“, erläuterte der Jurist.

Viele Unternehmen gäben sich auch selbst ein Testsiegel. Das Produkt müsse dabei aber von einer neutralen und anerkannten Institution geprüft worden sein und die Kriterien müssen über das hinausgehen, was sowieso schon gesetzlich vorgeschrieben sei.

Beschwerdestelle

Die Wettbewerbszentrale im hessischen Bad Homburg versteht sich als Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Mitglieder sind 600 Kammern und Verbände sowie rund 1200 Einzelunternehmen. Die Organisation will als branchenübergreifende und unabhängige Institution der Wirtschaft den Gesetzgeber bei der Gestaltung des Rechtsrahmens für den Wettbewerb unterstützen. Sie setzt als sogenannter „Hüter des Wettbewerbs“ die Spielregeln im Markt durch – notfalls per Gericht.

Insgesamt 15 000 Beschwerden ist die gemeinnützige Organisation im vergangenen Jahr nachgegangen. Die überwiegende Zahl der Fälle konnte außergerichtlich und gütlich erledigt werden. 750 Fälle landeten vor Gericht. Ob Kunde, Verband oder Unternehmen: Jeder kann sich bei der Organisation über einen Wettbewerbsverstoß beschweren. Das geht per Brief (Wettbewerbszentrale, Postfach 2555, 61295 Bad Homburg), per Telefax (0 61 72/ 8 44 22), mit dem Online-Beschwerdeformular (www.wettbewerbszentrale.de, über Link „Beschwerdestelle“) und per E-Mail (mail@wettbewerbszentrale.de).

von Mieke Meimbresse

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