Verbraucherbund: Neue Gaspreis-Erhöhungen "völlig unbegründet"

Bonn - Millionen Gasnutzern stehen zur Heizperiode im Herbst weitere drastische Preissteigerungen ins Haus. Die von zahlreichen Anbietern angekündigten Erhöhungen sind nach Ansicht des Bundes der Energieverbraucher "völlig unbegründet".

Die genannten Größenordnungen mit Steigerungen um bis zu 31 Prozent seien "unglaublich" und "astronomisch", sagte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Bonn.

Insgesamt 276 Gasanbieter in Deutschland wollen ihre Preise um bis zu 31 Prozent anheben, wie das Verbraucherportal verivox.de berichtete. Nach Ermittlungen des unabhängigen Verbraucherportals toptarif.de kommt es im September und Oktober zu Erhöhungen um bis zu 29 Prozent bei 231 Grundversorgern - durchschnittlich kletterten die Gaspreise um etwa 16,3 Prozent. Die Erhöhungen müssen behördlich nicht genehmigt werden.

Die Importpreise seien für die Versorger bei weitem nicht so stark gestiegen wie nun die Erhöhungen ausfallen sollten, sagte Peters. Außerdem gebe es für die Unternehmen durch eine Öffnung der Märkte inzwischen deutlich günstigere Beschaffungsmöglichkeiten für ihr Gas. "Diese Vergünstigungen müssen auch beim Verbraucher landen und dürfen nicht in den Taschen der Unternehmen verschwinden."

Mit einer Kopplung an den Ölpreis könnten Gaspreiserhöhungen meist nicht begründet werden, sagte Peters. Viele Versorger kauften ihr Gas ohne Ölpreisbindung ein. "Sie können sich nicht auf eine Kopplung berufen, weil solche Verträge vielfach nicht mehr gelten." Demgegenüber sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): "Weltweit ist die Nachfrage nach Energie dramatisch gestiegen, und damit steigen auch die Preise für Energie. Davon kann sich niemand auf der Welt abkoppeln - auch Deutschland nicht." Der Preis für den Import von Erdgas sei nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Juni 2008 gegenüber Juni 2007 um 41,8 Prozent gestiegen. "Dies hat Auswirkungen auf die Beschaffungskosten von Erdgas ­ und damit zwangsläufig auf die einheimischen Erdgaspreise."

Das Bundeskartellamt hatte wegen des dringenden Verdachts überhöhter Tarife bereits im März gegen rund 35 Gasversorger sogenannte Missbrauchsverfahren eingeleitet. Mit Entscheidungen sei frühestens Ende des Jahres zu rechnen, sagte eine Sprecherin in Bonn. Sollte sich der Verdacht der Wettbewerbshüter bestätigen, könnten sie im Interesse der Kunden eine Preissenkung verfügen. Vom Kartellamt ins Visier genommen wurden eigenständige Stadtwerke, städtische und ländliche Versorger, sowie Versorger, die Beteiligungsunternehmen der vier Energieriesen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sind. Die Bundesnetzagentur setzte unterdessen im Bemühen um mehr Wettbewerb fünf Gasnetzbetreiber unter Druck. Es bestehe der Verdacht, dass sie gegen Vorgaben zu einfacheren Netzstrukturen verstießen oder sie missachteten, begründete der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth, in Bonn die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens. Die Unternehmen sollten die Anzahl der Teilnetze und Bilanzzonen möglichst gering halten. Mit einer Zusammenlegung sogenannter Marktgebiete soll der Zutritt neuer Anbieter und der Transport in der Fläche vereinfacht werden.

Das sogenannte Missbrauchsverfahren betrifft RWE Transportnetz Gas GmbH, E.ON Gastransport AG & Co. KG, EWE Netz GmbH, Erdgas Münster Transport GmbH & Co. KG und Gasunie Deutschland Transport Services GmbH. Sie haben laut Netzagentur ihre Zusagen widerrufen, ihre bisher gesonderten fünf Marktgebiete für Gas mit niedrigem Brennwert zu nur noch zwei Marktgebieten zusammenzulegen. Als Ergebnis des Verfahrens droht den Netzbetreibern eine behördliche Marktgebiets-Festlegung durch die Netzagentur.

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