Verbraucherinformationsgesetz: Geheimhaltung behält Vorrang

- Frankfurt - Luftnummer, Mogelpackung, zahnloser Tiger: Die Beinamen des neuen Verbraucherinformationsgesetzes sind alles andere als schmeichelhaft. Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch erneuerten Verbraucherschützer ihre Kritik: Weiterhin sei der Schutz der Konsumenten dürftig und der nächste Gammelfleisch-Skandal nur eine Frage der Zeit.

"Eine Verbrauchertäuschung ist dieses Gesetz und nichts weiter", sagt Thilo Bode, Gründer der Verbraucherinitiative Foodwatch. Er wolle Minister Seehofer die guten Absichten gar nicht absprechen: "Aber der große Druck der Lebensmittelindustrie hat letztlich verhindert, dass ein gutes Gesetz entstehen konnte." Schon aus dem Entwurf sei der Einfluss der Industrie herauszulesen gewesen.

Das Wichtigste - der Schutz vor neuen Lebensmittelskandalen - werde auch mit dem neuen Gesetz nicht verbessert. "In der Praxis wird es nach wie vor so sein, dass die Behörden sich nicht trauen, die Namen von Gammelfleisch-Verkäufern zu nennen", kritisiert der Experte. Auch wenn der Minister das Gegenteil sage: "Die Namen werden die Behörden wohl erst nennen, wenn die Händler rechtskräftig verurteilt sind. Und das kann Jahre dauern." Das Ziel, Händler abzuschrecken und den Verkauf von Ekel-Produkten zu verhindern, werde jedenfalls verfehlt.

Wie bisher habe die Geheimhaltung von Betriebsdaten Vorrang vor der Unterrichtung der Öffentlichkeit, kritisiert Foodwatch. "Und solange sich daran nichts ändert, muss jede Behörde mit Schadenersatzansprüchen der Unternehmen rechnen. Welcher Beamte wird das schon riskieren?"

Auch das Urteil der Verbraucherzentralen fällt negativ aus: "Der mündige Konsument bleibt eine Fiktion", urteilt Christian Fronczak, Sprecher des Verbraucherzentralen-Bundesverbands. Er betont: "Es bringt wenig, die Verantwortung der Verbraucher zu betonen, wenn man ihnen die nötigen Informationen vorenthält."

Wünschenswert sei, dass Verbraucher nicht nur bei Gefahr in Verzug gewarnt würden - also etwa, wenn wieder einmal verdorbenes Fleisch in Kühltheken gelandet sei. Vielmehr sollten Behörden grundsätzlich über die Belastung von Lebensmitteln informieren."

Übersichtliche Informationstafeln mit Prüfergebnissen direkt an den Fleisch- und Gemüsetheken - das wäre Verbraucherinformation nach Fronczaks Geschmack. In Dänemark habe sich ein solches System längst bewährt. Die zweitbeste Lösung sei die Veröffentlichung von Prüfergebnissen im Internet: "Allerdings würden dann ganze Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen", gibt der Verbraucherschützer zu bedenken. "Und wer nimmt seinen PC schon mit an die Ladentheke?"

Schon bald werde das Verbraucherinformationsgesetz viele Richter beschäftigen, prognostizieren die Verbraucherzentralen. "Es gibt so viele schwammige Formulierungen und so viele Fragen, die erst noch ausgelegt werden müssen. Das spricht nicht gerade für die Qualität des Gesetzes", sagt Fronczak. Und noch ehe die Tinte unter dem Kabinettsbeschluss getrocknet ist, spricht Verbraucherschützer Bode vom nächsten Gesetz: "Am Ende müssen ganz einfach strengere Regelungen stehen. Doch die werden wohl erst kommen, wenn die Öffentlichkeit merkt, dass sie betrogen wird."

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