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Verbraucherschutz: Kritik am Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude

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Das Logo der KfW © Sebastian Gollnow / dpa

Der am Montag überraschend verkündete Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude stößt auf deutliche Kritik von Verbraucherschützern.

Berlin - "Der KfW-Förderstopp auf breiter Linie schadet Klimaschutz und Verbraucher:innen", teilte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, am Dienstag in Berlin mit. Dass die Bundesregierung argumentiere, dass Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien, sei zwar richtig. "Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen", kritisierte er.

Daher sei nun "kurzfristig" ein Neustart nötig, forderte Engelke. Priorität müsse dabei die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen haben und an zweiter Stelle von Neubauten mit EH40-Standard oder besser. "Die Preise für fossile Energien explodieren geradezu", erklärte er. Die Bundesregierung solle deshalb die "ambitionierte Gebäudesanierung mit Tempo vorantreiben" und dabei die Verbraucherinnen und Verbraucher einbinden. Auch der Einsatz nachhaltiger Bau- und Dämmstoffe müsse "deutlich stärker gefördert werden als bislang, um das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2045 tatsächlich zu erreichen".

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung am Montag mitgeteilt hatte, dass die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt wurde. Grund sei "eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung der letzten Jahre", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.

Demnach führte das im November 2021 noch von der Vorgängerregierung für Ende Januar angekündigte Ende der Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH55 zu einem regelrechten Ansturm auf die Förderung - und dazu, dass die im Rahmen der noch vorläufigen Haushaltsführung für die Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel bereits jetzt ausgeschöpft seien.

Von dem Stopp betroffen sind aber auch das Förderprogramm des höheren Standards EH40 und energetische Sanierungen. Die KfW-Förderung für die Sanierungen soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums allerdings wieder aufgenommen werden, "sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind". Bei EH40-Neubauten soll es demnach rasch eine Neuaufstellung geben, an der "mit Hochdruck" gearbeitet werde.

Kritik an dem Förderstopp äußerte am Dienstag auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Die Weiterführung der Bundesförderung für effiziente Gebäude sei dringend notwendig, erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Für den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen wir verlässliche und planbare Rahmenbedingungen." Auch für viele Familien werde "der Traum vom energieeffizienten Eigenheim nun deutlich schwieriger zu realisieren sein".

jm/hcy

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