Ver.di rechnet mit Ja zu Post-Streik

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Bonn (dpa) - Bei der angelaufenen Urabstimmung über einen unbefristeten Streik der Post-Beschäftigten erwartet die Gewerkschaft ver.di eine große Zustimmung. Bereits zu Beginn der Urabstimmung habe es eine "hohe Resonanz" gegeben.

Das sagte die strategische Leiterin der Streikplanung, Sigrun Schmid, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Bonn. "Es gibt nicht ein Quentchen Zweifel an einer breiten Zustimmung." Die fünftägige Urabstimmung werde bundesweit an insgesamt knapp 3000 Betriebsstandorten ausgeführt. Die Tarifparteien hatten sich am vergangenen Wochenende nicht auf Regelungen zu Kündigungsschutz, Arbeitszeiten und Löhnen verständigen können.

Während der Urabstimmung werde es keine weiteren Warnstreiks geben. Das Ergebnis soll am nächsten Mittwoch verkündet werden. Ab Anfang Mai könnte dann gestreikt werden. Nach den Ver.di-Statuten müssen 75 Prozent der rund 100 000 bei der Post beschäftigten Mitglieder mit "Ja" stimmen.

Die Post appellierte an die Beschäftigten, nicht für einen Streik zu stimmen und auch an die Auswirkungen eines Streiks auf die Kunden zu denken. Dies habe letztlich auch Auswirkungen auf die Sicherheit der eigenen Arbeitsplätze. "Wir befinden uns im Wettbewerb und die Wettbewerber sind es, die von einem Streik profitieren. "Jene Wettbewerber, die weitaus geringere Löhne zahlen als die Deutsche Post und weder Beschäftigungssicherung noch bezahlte Pausen kennen."

Die beiden Hauptkonkurrenten der Post im Briefmarkt, die TNT Post und PIN verzeichneten nach eigenen Angaben nach den Warnstreiks der Gewerkschaft eine gesteigerte Nachfrage von Geschäftskunden. Wie sich das möglicherweise im Umsatz niederschlage, lasse sich zur Zeit noch nicht sagen.

Die Post könne mit ihren rund 90 Prozent Marktanteil einen Streik gut verkraften, sagte Schmid. Sie habe aber es aber auch in der Hand, "den Tarifkonflikt zu befrieden". Dazu müsse das Unternehmen ein "substanziell neues Angebot" vorlegen. Die Post war dazu bisher nicht bereit und verwies darauf, dass sie bereits "ein sehr gutes Angebot" gemacht habe und sich ver.di nun bewegen müsse.

Auch die Monopolkommission, ein für Wettbewerbsfragen zuständiges Beratungsgremium der Bundesregierung, appellierte an die Post- Beschäftigten. "Als Quasi-Monopolist haben die Post-Mitarbeiter eine besondere Verantwortung gegenüber dem Verbraucher. Das sollten sie bei der Abstimmung berücksichtigen", sagte Kommissionsmitglied Justus Haucap der "Bild"-Zeitung. Ein Streik würde die Verbraucher doppelt treffen, weil sie Briefe zum einen nicht über die Deutsche Post verschicken könnten. Zum anderen habe der Mindestlohn die Zahl der Post-Konkurrenten deutlich dezimiert. Eine umfassende Liberalisierung des Postmarktes sei auch für die Verbraucher wichtig.

Die Post bot bei den Verhandlungen eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 30. Juni 2011 und die Steigerung der Löhne der Tarifbeschäftigten in den kommenden zwei Jahren um rund 5,5 Prozent an. Im Gegenzug sollen Arbeitszeiten verlängert werden. Die Steigerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden hält ver.di für nicht akzeptabel. Damit seien auch 12 500 Arbeitsplätze in Gefahr. Zudem fordert die Gewerkschaft für die Beschäftigten sieben Prozent mehr Lohn für zwölf Monate.

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