Verdi: Zu wenig Prüfer und Fahnder kosten Fiskus 12 Milliarden Euro

Berlin - Deutschland verzichtet nach Berechnungen der Gewerkschaft Verdi jedes Jahr auf Steuereinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro. Sechs Milliarden Euro gingen dem Bund durch die Lappen, weil Steuerhinterziehungen nicht verfolgt würden. Sechs Milliarden Euro könnten eingespart werden, wenn die Bundesländer beim Steuervollzug kooperieren würden.

 "Wir halten es für einen Skandal, dass hier leichtfertig immense Einnahmeausfälle in Kauf genommen werden", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Berlin. In den Finanzämtern fehlten 2700 Beschäftigte im Innendienst, über 3000 Betriebsprüfer und etwa 330 Steuerfahnder.

Auffällig findet Bsirske, dass von den alten Bundesländern gerade die reichen im Süden am wenigsten Prüfer beschäftigen. Laut Verdi entfallen im Bundesdurchschnitt 0,168 Betriebsprüfer auf 1000 Einwohner. In Bayern seien es nur 0,148. Demnach werden - gemessen am Personalbedarf, den Bayern selbst errechnet hat - 29 Prozent zu wenig Prüfer eingesetzt, so Bsirske. "Es ist zu vermuten, dass hier Wirtschaftsförderung durch die Hinnahme von Steuerhinterziehung betrieben wird." Ein Unternehmen müsse in Deutschland rechnerisch nur alle 50 Jahre mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen.

Zudem kritisierte der Gewerkschaftsvorstand, dass es im Steuervollzug "zwei Klassen" gebe. Den Arbeitnehmern werde die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen. Unternehmer und Selbstständige könnten dagegen massenhaft Steuern hinterziehen, weil ihre Gewinneinkünfte gar nicht oder nur grob geprüft würden. "Das ist verfassungswidrig", argumentierte Bsirske. Der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt.

Verdi fordert das Bundesfinanzministerium auf, die Länder zu zwingen, mehr Prüfer einzustellen. Die "künstlich verschuldete Armut der öffentlichen Haushalte" werde die Gewerkschaft in kommenden Tarif-Verhandlungen jedenfalls nicht als Argument gegen Gehaltserhöhungen gelten lassen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums weist Bsirskes Forderung zurück, weil die Personalhoheit bei den Ländern liege. Allerdings seien hohe Steuerausfälle durch schlechten Personaleinsatz ohnehin nicht zu verzeichnen. 

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