ver.di will bundesweit streiken

- Berlin - Vor den kommenden Landtagswahlen droht im Februar ein bundesweiter Streik gegen Einkommenseinbußen und längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst der Länder. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will sich Anfang Februar zu einem letzten Spitzengespräch mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) treffen. Bei einem Scheitern werde rasch eine Urabstimmung stattfinden, berichtete ver.di am Freitag in Berlin. Betroffen wären 900 000 Beschäftigte an Universitätskliniken, Straßenmeistereien, beim Küstenschutz und zahlreichen Landesministerien sowie -ämtern.

ver.di droht zudem mit einem Streik der 180 000 kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg und der 115 000 in Niedersachsen für die 38,5-Stunden-Woche. Dies wäre für viele Bürger noch direkter spürbar, da hier unter anderem auch der öffentliche Nahverkehr lahm gelegt zu werden droht. Dabei will ver.di durchsetzen, dass die Kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) der beiden Länder zur Arbeitszeitregelung des Tarifvertrags des öffentlichen Diensts (TVöD) zurückkehren. Diese KAV hatten mit der Arbeitnehmerseite im TVöD vereinbarte Öffnungsklauseln genutzt. Auch viele kommunale Krankenhäuser wären von einem Streik betroffen.

Der TvÖD schreibt die 39-Stunden-Woche im Bund und 38,5 Stunden in west- sowie 40 Stunden in ostdeutschen Kommunen fest. Von 2007 an wird eine leistungsorientierte Bezahlung eingeführt. Der seit 1. Oktober geltende Tarifvertrag ist auf Bund und Kommunen beschränkt.

In den Ländern will ver.di den TVöD nun durchsetzen. "Wir sind wild entschlossen, in einen Arbeitskampf zu gehen", sagte Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. In Gewerkschaftskreisen gilt ein Erfolg des geplanten letzten Gesprächs zwischen ver.di-Chef Frank Bsirske und dem TdL-Vorsitzendem, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), als wenig wahrscheinlich.

Möllring hatte im Namen der Länder eine Übernahme des TVöD ohne Zugeständnisse der Gewerkschaften bei Arbeitszeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld als zu teuer abgelehnt. Da im März wird BadenWürttemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gewählt wird, wird bei Gewerkschaftlern mit erhöhtem Druckpotenzial gerechnet.

Bestreikt werden nach den ver.di-Plänen auch Universitätskliniken. "Bereits 30 Prozent der Beschäftigten an den Kliniken arbeiten unter anderen Bedingungen", sagte Paschke. Die Länder hätten Tarifregelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Arbeitszeit 2003 und 2004 gekündigt. Neu Eingestellte müssten im Durchschnitt rund zehn Prozent weniger Einnahmen und vielfach die 41-Stunden-Woche hinnehmen.

Vor allem Pflegekräfte und andere Beschäftigte sollen in 16 Universitätskliniken Bayerns, Niedersachsens, des Saarlandes, Thüringens sowie Nordrhein-Westfalens und Hamburgs streiken. Die vielfach im Marburger Bund organisierten Ärzte kämpfen derzeit gesondert für einen eigenen Tarifvertrag für kommunale sowie Universitäts-Krankenhäuser.

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