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Verdi will der Deutschen Post die Konkurrenz vom Leib halten

- Bonn - Das Ende 2007 auslaufende Briefmonopol der Deutschen Post wird wieder zum Thema. Nach Worten des Vorstands der Gewerkschaft Verdi, Rolf Büttner, sind die Aussichten für eine Verlängerung gut - zum Ärger der Konkurrenz des gelben Riesen.

"Ich baue darauf, dass sich die Position der Bundesregierung mit einem Wirtschaftsminister Michael Glos ändert", sagte Büttner. Sein Hauptargument sind die Arbeitsplätze: Bei der Post gehe es darum, 220 000 sozialversicherungspflichtige Jobs zu sichern. "Bei den Wettbewerbern sind im Zuge der bereits erfolgten Liberalisierung bisher zwar 37 000 Stellen geschaffen worden", so Büttner, "davon sind aber 60 Prozent nur Mini-Jobs".

Im Postgesetz ist verankert, das der deutsche Briefmarkt ab 2008 komplett geöffnet sein muss und die Post ihre Exklusivrechte verliert. Um eine Änderung herbeizuführen, wäre eine Gesetzesänderung notwendig, was die rot-grüne Bundesregierung stets abgelehnt hat. Käme es nun unter einer Regierung Merkel dazu, wäre das ein Segen für den Bonner Post-Konzern, da das heimische Briefgeschäft stagniert.

Für die in den Startlöchern kauernde Konkurrenz hingegen wäre dies jedoch ein herber Schlag. Die Wettbewerber bekommen gegen den politisch abgesicherten Platzhirschen Post bisher keinen Fuß auf den Boden. "Eine Verlängerung des Monopols wäre für die privaten Wettbewerber katastrophal", sagte der Vorsitzende des Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste, Ralf Wojtek.

Das Briefmonopol hat der Post gesetzlich Pfründe gesichert und fette Gewinne beschert. Trotz teilweiser Öffnung des Markts - das Monopol gilt nur noch für Sendungen bis 100 Gramm - haben sich bislang andere Anbieter kaum etablieren können. Rund zehn Milliarden Euro wurden 2004 im Briefmarkt umgesetzt, davon entfielen 6,8 Milliarden Euro auf den Monopolbereich.

Auf EU-Ebene soll 2006 über das EU-weite Ende der Monopole der Staatsgesellschaften im Jahr 2009 entschieden werden. Laut Rolf Büttner denken aber die Regierungen Frankreichs, Italiens oder auch Spaniens gar nicht daran, eine solche Entscheidung im nächsten Jahr zu treffen. "In Europa darf es aber keine Asymmetrie bei der Liberalisierung der Postmärkte geben", betonte der Verdi-Mann.

Der Vorsitzende des verbrauchernahen Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation, Elmar Müller, geht allerdings anders als Büttner davon aus, dass eine Verlängerung des Monopols vom Tisch ist. Er verweist darauf, dass die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm bereits in einem Schreiben zugesichert habe, dass es zu keiner Verlängerung kommt.

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