Verfassung gefährdet Währungsunion

- Frankfurt/Main - Die Deutsche Bundesbank hat an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, dem EU-Verfassungsentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Der Entwurf falle in zentralen Punkten hinter die Vereinbarungen von Maastricht zurück und schwäche die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Erhaltung der Geldwertstabilität.

<P>Mit der Annahme würden auch Versprechen der Politik an die Bevölkerung gebrochen, sagte Bundesbankpräsident Ernst Welteke am Mittwoch in Frankfurt. Der Vorstand hat deshalb - auch vor dem Hintergrund des "leichtfertigen Umgangs mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt" - in einer gemeinsamen Stellungnahme dem Kanzler die "große Sorge" der Bundesbank mitgeteilt. </P><P>Darin wird erinnert, dass Bundesrat und Bundestag 1992 in gleich lautenden Entschließungen übereinstimmten, "die künftige europäische Währung muss so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark". In entscheidenden Punkten weiche der vorliegende Verfassungsentwurf vom Vertrag von Maastricht ab. </P><P>Dazu gehört nach Meinung der Bundesbank die Aufgabe des Ziels der Preisstabilität für die gesamte Währungsunion einschließlich der Finanzpolitik. Auch werde die Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken sowie die Stellung der EZB eingeschränkt. </P><P>Dies gelte insbesondere für eine leichtere Änderung des EZB-Statuts hinsichtlich Zusammensetzung und Aufgaben des EZB-Rates. Die Bundesbank erinnert daran, Anfang der 90er Jahre sei bei der Bevölkerung auch mit dem Argument für die Währungsunion geworben worden, dass Änderungen der Währungsverfassung im EG-Vertrag der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürften.</P><P> "Mit der Annahme des EU-Verfassungsentwurfs würde dieses Versprechen in zweifacher Weise gebrochen", kritisiert die Bundesbank in ungewöhnlich scharfer Form. Die institutionellen Grundlagen der Währungsstabilität würden ausgehöhlt und die nationalen Parlamente bei künftigen Änderungen übergangen. </P><P>Die jüngste Entscheidung der europäischen Finanzminister Ende November, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen der zu hohen Neuverschuldung nicht weiterzuführen, hätten bereits dem europäischen Stabilitätskonsens und der europäischen Idee geschadet. </P><P>"Jede Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts als einem Grundbaustein der Währungsunion würde den entstandenen Vertrauensschaden noch vergrößern", mahnt die Bundesbank. Auch aus den Reihen der Berliner Opposition wurde Bundeskanzler Schröder aufgefordert, bei den Beratungen zur EU-Verfassung am Wochenende eine harte Haltung einzunehmen. </P><P>"Wenn die Bundesregierung schon nicht auf die Warnungen aus der Opposition hört, sollte sie wenigstens auf die Mahnrufe der Bundesbank hören", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle. Die Bundesregierung müsse den Forderungen der Bundesbank folgen und den EU-Vertragsentwurf ändern oder stoppen. Die vorgelegten Regelungen zur EZB und zur Preisstabilität seien ein Anschlag auf den Bestand der Europäischen Währungsunion. </P><P> </P>

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