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Verfassungsbeschwerde von CTS-Opfern nicht angenommen

Mainz/Karlsruhe - Die betrogenen Anleger der Finanzfirma CTS können im Kampf gegen Steuerforderungen in Millionenhöhe nicht mehr auf das Bundesverfassungsgericht setzen.

Das höchste deutsche Gericht hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts der Nachrichtenagentur dpa. “Das Verfahren ist erledigt.“

Einen Grund für ihre Entscheidung hätten die Richter nicht genannt (Az.: 2 BvR 2525/08). Opfer des Anlagebetrugs hatten sich vor dem Verfassungsgericht dagegen wehren wollen, dass für sogenannte Scheingewinne, die nur auf dem Papier bestehen, Steuern gezahlt werden müssen. Die Rechtsprechung sieht vor, dass für solche Gewinne Einkommenssteuer fällig ist.

Wegen dieser Rechtslage, die im 2008 vom Bundesfinanzhof bestätigt wurde, stehen allein beim Land Rheinland-Pfalz etwa 1800 Opfer der CTS-Affäre mit Steuerschulden von 60 Millionen Euro in der Kreide. Die Finanzfirma Commodity Trading Service GmbH (CTS) aus Saarlouis hatte in den 90er Jahren viele Anleger mit hohen Zinsversprechen geködert, die Erträge aber zunehmend mit dem Geld anderer Anleger finanziert. Etwa 2800 Menschen wurden mit diesem Schneeballsystem um mindestens 74 Millionen Euro geprellt.

Zudem sollen bis zu 433 Millionen Euro an Scheingewinnen angefallen sein. Der Betrug war im Oktober 2001 aufgeflogen. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium hat immer wieder betont, dass der Fiskus die sogenannten Scheingewinne besteuern muss, weil er an das geltende Recht gebunden ist. Im Dezember 2008 hatten allerdings Ministerpräsident Kurt Beck und der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (beide SPD) angekündigt, dass sie den Betroffenen helfen wollten.

Möglich seien angemessene Ratenzahlungen, in besonderen Härtefällen sei auch der teilweise oder vollständige Erlass der Steuerschuld möglich. Außerdem prüfen die Finanzverwaltungen in Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg und im Saarland immer noch, ob sie bei den CTS- Geschädigten möglicherweise weniger Steuern einfordern können als bislang gedacht. Das sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums der dpa.

Die Überprüfung steht im Zusammenhang mit der CTS-Steuererklärung für das Jahr 2001, in dem bei der Gesellschaft hohe Verluste angefallen waren. Die CTS-Anleger vertreten die Auffassung, dass die vom Insolvenzverwalter der CTS abgegebene Steuererklärung eine Grundlage bietet, um Werbungskosten geltend zu machen. Dies könnte die Steuerforderungen möglicherweise verringern. Nach Angaben des Ministeriumssprechers wird diese Frage derzeit auf der Ebene der Finanzbeamten erörtert. “Das nächste Gespräch ist erst wieder für Anfang Mai geplant.“

dpa

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