Verfassungsgericht fordert mehr Transparenz bei Lebensversicherung

- München/Karlsruhe - Anleger, die künftig eine Lebensversicherung abschließen, können mit mehr Transparenz bei den Verträgen und höheren Überschussbeteiligungen rechnen. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden. Verbraucherschützer feierten das Urteil als Durchbruch.

Wer eine Kapitallebensversicherung abschließt, zahlt monatlich vereinbarte Raten an ein Versicherungsunternehmen. Dieses investiert die Beträge nach Abzug diverser Kosten in Aktien oder Immobilien und bestreitet aus den sich ergebenden Gewinnen den so genannten Garantiezins (2,75 Prozent). Was darüber hinausgeht, wird den Versicherten jährlich als Überschussbeteiligung gutgeschrieben.Allerdings kritisieren Verbraucherverbände wie die Stiftung Warentest seit langem, dass die Festlegung der Überschussbeteiligung von der Assekuranz weder nachprüfbar noch nachvollziehbar ist. "Bisher wurde darüber nach Gutsherrenart entschieden", sagte Herman-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift "Finanztest", gegenüber unserer Zeitung. "Die Unternehmen hatten viel Spielraum."Zu viel, fanden einige Versicherte und zogen letzten Herbst - unterstützt vom Bund der Versicherten (BdV) - vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Wesentlichen forderten sie mehr Transparenz und eine höhere Beteiligung an den mit ihren Beiträgen erworbenen Vermögen sowie der stillen Reserven. Darunter wird die Differenz zwischen dem Einkaufspreis und dem gestiegenen Marktwert etwa einer Immobilie verstanden, an der Versicherte bislang nicht beteiligt werden.Neun Monate benötigten die Richter in Karlsruhe bis zur Urteilsfindung - dann gaben sie den Klagenden am Dienstag "im Kern" Recht (Az.: BVR 80/95). Der Gesetzgeber müsse sicherstellen, dass "bei der Berechnung des zu Vertragsende zu zahlenden Schlussüberschusses die durch die Prämienzahlungen geschaffenen Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden", heißt es in einer Mitteilung. Derzeit fehlten rechtliche Vorkehrungen zur Durchsetzung der Interessen der Versicherten. So könnten sie gerichtlich nicht klären lassen, ob der am Ende auszuzahlende Überschuss zu gering ausfalle, weil etwa stille Reserven nicht berücksichtigt würden.Für den Erlass der neuen Vorschriften setzte das Gericht eine Frist bis Ende 2007. Bis dahin gilt der jetzige Rechtszustand. Die Bundesregierung kündigte jedoch eine rasche Umsetzung an.Verbraucherschützer begrüßten das Urteil. "Es hat die Rechte der Versicherten gestärkt", sagte Hedwig Telkamp von der Verbraucherzentrale Bayern auf Nachfrage. "Finanztest"-Chef Tenhagen erklärte: "Das bedeutet eine deutlich höhere Transparenz und wahrscheinlich auch mehr Geld." Wie viel, hänge von den neuen Vorschriften und den stillen Reserven der einzelnen Versicherungen ab. Die Kläger machten vor dem Gericht kleinere Summen von bis zu 200 Euro geltend.Die Versicherungen zeigten sich von dem Ausgang des Musterprozesses ungerührt. Man erwarte keine finanziellen Einbußen, sagte eine Sprecherin des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) in Köln, dem 450 Unternehmen angehören. Das Urteil sei viel mehr eine Chance für die Lebensversicherung.Das Urteil im Internet:www.bundesverfassungsgericht.de

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