+
Der Sonderermittler im Abgas-Skandal darf seine Arbeit fortsetzen.

Abgas-Skandal

Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Weitere Niederlage für Volkswagen im Abgas-Skandal: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Sondermittler zunächst seine Arbeit aufnehmen darf - auch wenn das BVerfG noch über dessen Einsatz entscheiden muss.

Karlsruhe - Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst mit dem Versuch gescheitert, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Antrag des Autokonzerns ab, wie aus einer Mitteilung vom Freitag hervorgeht. VW hatte verhindern wollen, dass der gerichtlich eingesetzte Sonderprüfer tätig wird, solange in Karlsruhe noch über eine Verfassungsbeschwerde des Autobauers gegen den grundsätzlichen Einsatz dieses Kontrolleurs entschieden wird.

Dies lehnte das Gericht nun ab, weil der Antrag unzulässig sei. VW habe unter anderem die „Dringlichkeit einer sofortigen Entscheidung nicht hinreichend dargelegt“, heißt es in der Begründung. Die Beschwerde ist aber weiterhin anhängig.

Bundesverfassungsgericht sieht Konzern-Grundrechte nicht verletzt

Beantragt worden war die Sonderprüfung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Aktionärsvertreter erhoffen sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat bei VW in Verbindung mit den Software-Manipulationen rechtliche Pflichten verletzt und wann sie von den Vorgängen erfahren haben. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hatte dem Einsatz eines Sonderprüfers in November stattgegeben.

Bei seiner Beschwerde hatte VW nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR geltend gemacht, dass die OLG-Entscheidung den Konzern in seinen Grundrechten verletzt habe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Krise bei Thyssenkrupp: Wachsende Angst vor Zerschlagung
Essen (dpa) - In der Führungskrise bei Thyssenkrupp wächst die Angst vor einer Zerschlagung des Konzerns. Dazu dürfe es nicht kommen, forderte Gesamtbetriebsratschef …
Krise bei Thyssenkrupp: Wachsende Angst vor Zerschlagung
Dax tritt erneut auf der Stelle
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt sind auch in Deckung geblieben. Der Leitindex Dax bewegte sich bei 12.565,70 Punkten kaum vom Fleck, nachdem …
Dax tritt erneut auf der Stelle
Obstbauern freuen sich über warmen Sommer
Während viele Landwirte über Trockenheit klagen, ist das Sommerwetter für manche Obstbauern in Norddeutschland gerade richtig. Die Ernte ist gut, aber außergewöhnlich …
Obstbauern freuen sich über warmen Sommer
EU und Japan wollen Freihandelsabkommen besiegeln
Tokio (dpa) - Die Europäische Union will heute mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen abschließen. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere …
EU und Japan wollen Freihandelsabkommen besiegeln

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.