+

Beschluss

Verfassungsgericht: Unterlagen im Abgas-Skandal unter Verschluss

Im Diesel-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München II vor Gericht eine Niederlage kassiert.

Karlsruhe/München -Die Ermittler dürfen Unterlagen, die sie bei einer von VW beauftragten Kanzlei beschlagnahmt haben, zunächst nicht auswerten, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Das Material muss beim Amtsgericht hinterlegt und bis zu einer Entscheidung über Verfassungsbeschwerden von VW, der Kanzlei sowie mehreren Anwälten versiegelt werden - längstens für sechs Monate.

Mitte März hatten Ermittler Räume der Kanzlei Jones Day, die der Autobauer mit einer internen Aufarbeitung des Abgas-Skandals beauftragt hatte, durchsucht. In einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt versucht die Staatsanwaltschaft herauszufinden, wer an der manipulierten Abgas-Software bei Dieselmotoren beteiligt war.

Dem Beschluss des BVerfG, der am Dienstag erging, liegt eine Folgenabwägung zugrunde: Erginge die Anordnung nicht, könnten die Ermittler das Material auswerten. Dies könnte das Vertrauen zwischen VW und der Kanzlei irreparabel beeinträchtigen. Auch andere Mandanten könnten angesichts der medialen Aufmerksamkeit des Falles ihre Geschäftsgeheimnisse und Daten in Unsicherheit wähnen und Aufträge zurückziehen. Außerdem könnte die Staatsanwaltschaft Informationen erlangen, die VW den Anwälten freiwillig gegeben hatte. Umgekehrt bedeute die Anordnung dagegen nur eine Verzögerung der Ermittlungen.

Ende Mai war VW mit einem ähnlichen Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Rechtsschutzmöglichkeiten vor den Fachgerichten ausgeschöpft waren.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ehemaliger HRE-Chef Funke ist tot
Georg Funke stand zuletzt 2017 im Fokus von Justiz und Medien. Dem Bankmanager wurde der Prozess wegen des spektakulären Zusammenbruchs der HRE-Gruppe gemacht. Nun wurde …
Ehemaliger HRE-Chef Funke ist tot
Deutscher Aktienmarkt schüttelt schwachen Wochenauftakt ab
Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Aktienmarkt hat sich von seinem schwachen Wochenauftakt erholt. Ein Schlussspurt brachte den Dax gegen Handelsende mit 11.495,69 …
Deutscher Aktienmarkt schüttelt schwachen Wochenauftakt ab
Verdi: Weg frei für ersten Tarifvertrag mit Ryanair
Nach mehreren Streiks könnte der erste Tarifvertrag für die Flugbegleiter von Ryanair in Deutschland bald Realität sein. Dagegen ist eine Lösung bei den Piloten noch …
Verdi: Weg frei für ersten Tarifvertrag mit Ryanair
Aldi-Rückruf: Glassplitter in Aktionsartikel gefunden
Aldi Nord ruft ein bestimmtes Produkt zurück, das möglicherweise Glassplitter enthalten könnte. Der Aktionsartikel wurde nur in bestimmten Filialen verkauft.
Aldi-Rückruf: Glassplitter in Aktionsartikel gefunden

Kommentare