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Thomas Beyer, Vorsitzender der AWO Bayern und seit 2012 auch Vize des Präsidiums des Bundesverbandes, war zehn Jahre für die SPD im Bayerischen Landtag. Er ist Professur für Recht in der Sozialen Arbeit.

Interview mit AWO-Landeschef

Mindestlohn: "Verfassungsrechtlich Problem"

München - Die Bundesregierung arbeitet ihren Koalitionsvertrag ab. Es geht um Rente und Pflege, doch die Neuerungen sind umstritten. Wir sprachen darüber mit dem Landeschef der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bayern, Thomas Beyer.

Der Mindestlohn ist beschlossen, sind Sie zufrieden?

Ich sehe hier nur minimale Fortschritte. Ein Mindestlohn, der der Rede wert ist, müsste jetzt sofort mit 8,50 Euro beginnen. Tatsächlich startet er erst 2015/16. Und dann auch noch mit massiven Ausnahmen. Insbesondere bei den Langzeitarbeitslosen sehe ich sogar ein verfassungsrechtliches Problem. Sich auf all diese Kompromisse einzulassen, war kein Ruhmesblatt der Sozialdemokratie.

Wäre ein differenzierter Mindestlohn sinnvoller?

Wenn Sie Flexibilität nach oben erwarten. Tatsächlich würde die Wirtschaft die Mindestlöhne aber nur nach unten differenzieren. Richtig ist, dass sie Mindestlöhne volkswirtschaftlich austarieren müssen. Sinnvoll und vernünftig ist es, wenn Kommissionen aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft Mindestlöhne festlegen.

Die Gefahr, dass Mindestlöhne zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, sehen Sie nicht?

Es gibt Volkswirte, die davor warnen. Und es gibt Volkswirte, die darauf verweisen, dass es in den Ländern mit Mindestlohn keine nachweisbaren Arbeitsplatzverluste gab. Das Ganze scheint eher eine Glaubensfrage und muss deshalb politisch entschieden werden.

Lohnfindung sollte Aufgabe der Tarifpartner sein. Warum haben es die Gewerkschaften nicht geschafft, Mindestlöhne branchenübergreifend durchzusetzen?

Das war sicher ein historisches Versagen. Unter Rot-Grün bestand für den Mindestlohn eine politische Mehrheit. Doch das Projekt ist damals gescheitert, weil es innerhalb der Gewerkschaften keinen Konsens gab. Es wurde befürchtet, Mindestlohn könnte als regulärer unterer Tariflohn interpretiert werden und so zu einer Verwässerung des Tarifsystems führen.

Halten Sie das Rentenpaket der Bundesregierung, die Rente mit 63, für gerecht?

Hier wird im politischen Meinungskampf einiges verwischt: Es geht nicht um Rente mit 63, sondern es geht um eine Rente für die, die 45 Jahre gearbeitet haben.

Deshalb wird ja auch um die Anrechnung von Arbeitslosigkeit gestritten.

Die Frage ist, kann man jemanden, der auf die Straße gesetzt wurde, obwohl er arbeiten wollte, ausgrenzen? Problematisch wäre aber die Kombination der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten mit einer Frühverrentung durch die Betriebe. Offenbar befürchtet man in der Politik, dass die Wirtschaft das ausnutzen wird.

Die Lebenserwartung steigt und damit die Dauer des Rentenbezugs. Wer soll die Rente mit 63 bezahlen?

Es geht nicht primär darum, wie viele Menschen arbeiten, sondern wie produktiv die Volkswirtschaft arbeitet. Man kann nur mit einem effizienten Wirtschaftssystem ein gerechtes Sozialsystem finanzieren. Das heißt, eine schematische Hochrechnung der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter auf die Rentner greift nicht.

Sollten 45 Arbeitsjahre künftig als Maß gelten?

Wir brauchen insgesamt mehr Flexibilität – sowohl für die, die nicht länger arbeiten können etwa in körperlich belastenden oder stressintensiven Berufen, als auch für die, die länger arbeiten wollen. Wenn es stimmt, dass die Menschen bis ins höhere Alter fit bleiben, dann werden auch welche über 67 Jahre hinaus arbeiten wollen – und das sollte auch möglich sein.

20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung will die Bundesregierung jetzt die Pflegestufen umstellen. Warum hat das so lange gedauert?

Es hing am Geld. Schon Mitte der 90er-Jahre wurde von Verbänden wie der Arbeiterwohlfahrt gefordert, auch Demenz einzubeziehen. Damit wäre die Pflegeversicherung aber noch teurer geworden. Jetzt hat die Politik eine Beitragserhöhung angekündigt und nutzt diesen taktischen Spielraum.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen zu Beginn nächstes Jahr um 0,3 Punkte steigen. Das sieht ein Entwurf zur Pflegereform vor, der im Mai im Kabinett beraten werden soll. Mit dem Geld soll ein Vorsorgefonds aufgebaut werden, in den jährlich eine Milliarde Euro fließen sollen. Was halten Sie von diesen Plänen?

Die derzeitigen Bedingungen auf dem Kapitalmarkt zeigen, dass diese Pläne unsinnig sind. Höhere Beiträge der Versicherten müssen sofort in Verbesserungen für die Pflege fließen.

Viele befürchten, dass der MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) zum verlängerten Arm der Krankenkassen wird. Tatsächlich drängt sich der Verdacht auf, dass bei künftig fünf Pflegestufen mehr Leistungen abgelehnt werden, um anderswo zu sparen.

Ich halte es grundsätzlich für ein strukturelles Problem wenn über die Frage der Einstufung, und damit der Leistungspflicht der Kassen, eine Einrichtung der Kassen entscheidet. Wohlfahrtsverbände und anderen Anbietern wird die Pflegeberatung mit dem Argument verwehrt, dann würden Interessenvertreter der Versicherten über Leistungen entscheiden. Und das könne ja wohl nicht sein. Wir brauchen eine neutrale oder paritätisch besetzte Institution, die Pflegestufen vergibt.

Nehmen die künftigen fünf Stufen Druck aus dem Pflegesystem und von den Heimbetreibern?

Das kommt auf die Ausgestaltung und Finanzierung an. Wenn man das Budget nur umverteilt, wird sich am langen Ende wenig ändern. Wenn man die an Demenz erkrankten Menschen einbeziehen will, aber insgesamt nicht mehr Geld zur Verfügung stellt, dann reicht es in anderen Bereichen nicht mehr aus, um die bisherigen Leistungen zu erbringen. Das würde für manche eine Verschlechterung bedeuten.

Interview: Monika Reuter

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