EZB-Politik

Verfassungsrichter könnten Euro sprengen

München – Scheitert der Euro am Bundesverfassungsgericht? Ein Gutachten, das die Münchner Stiftung Familienunternehmen vorlegte, lässt aufhorchen.

Es kommt zu dem Schluss, dass Bundesregierung und letztlich das Parlament von den obersten Richtern verpflichtet werden können, „aus bestimmten Organisationen auszutreten oder Verträge zu kündigen“, sprich, die Gemeinschaftswährung aufzugeben. Das Brisante an diesem Gutachten: Sein Autor ist der Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Der Staatsrechtler war von 1999 bis 2011 Berichterstatter unter anderem für das Europarecht. Das heißt: Alle maßgeblichen Urteile zu Europa in diesem Jahrtausend tragen seine Handschrift. Das Urteil über den Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 ebenso wie die Entscheidung über den ersten Euro-Rettungsschirm 2011.

Diese Urteile waren typische Ja-Aber-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Sie ließen umstrittene Regeln passieren, formulierten aber auch Grenzen, die das Grundgesetz der europäischen Einigung setzt. Auch in seinem aktuellen Gutachten „Die Zukunft einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion“ rechnet Di Fabio nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt schon die Reißleine zieht: Das gegenwärtige Stabilisierungssystem sei noch vereinbar mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben, schreibt Di Fabio. Doch jede weitere Änderung könne auch zu einer anderen Beurteilung führen.

Die Formulierung zeigt, wie nah sich die Politik an der Grenze bewegt, bei deren Überschreitung die höchsten Richter nach ihren bisherigen Maßstäben einschreiten müssten. Die nächste Verhandlung über die Politik von EZB-Chef Mario Draghi ist für den 11. und 12. Juni anberaumt.

Einen Stolperstein für den Euro haben dessen Schöpfer selbst in der Verfassung verankert: „Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet“, steht im Artikel 88.

Di Fabios Argumente kreisen um den Begriff der Unabhängigkeit: „Betreibt die EZB monetäre Staatsfinanzierung, so gerät sie zwangsläufig in eine Mechanik der Abhängigkeit“, schrieb er. Sie müsse dann ein substanzielles Interesse an der Vermeidung einer Staatsinsolvenz entwickeln. Vor allem, wenn die Notenbank das vorrangige Ziel der Preisstabilität aufgäbe, würde das „einen fundamentalen Angriff auf die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates“ bedeuten.

Wenn Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer einstehen müssen, wären deren Parlamente entmündigt, weil sie „keine eigenen Einwirkungsmöglichkeiten auf die dafür kausalen Entscheidungsprozesse haben“, beschreibt Di Fabio eine weitere Euro-Bruchstelle in der Verfassung. Auch da müssten die höchsten Richter handeln.

Di Fabio glaubt dennoch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit „den Druckknopf der Austrittspflicht betätigen würde“. Aber er sieht kaum Spielraum, die Kompetenzen der europäischen Institutionen weiter auszuweiten, ohne gleichzeitig die Eigenstaatlichkeit Deutschlands aufzugeben. Das aber sei nicht Sache von Parlament und Regierung. Es komme darauf an, dem Volk die Frage vorzulegen, „ob es sich unwiderruflich von seiner Souveränität trennen und zusammen mit den anderen Völkern Europas ein neues, maßgebliches politisches Herrschaftsinstrument begründen will“. Das bedeutet: Wer mehr Europa will, kommt an einem Volksentscheid in Deutschland nicht vorbei.

Martin Prem

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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