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Christian Ude fordert weniger Eigenmittel bei Staatshilfen für arme Gemeinden.

Investitionsprogramm

Vergaberecht für Gemeinden lockern

Berlin - Mit einem kommunalen Investitionspaket wollen SPD-Politiker den finanzschwachen Kommunen aus der Klemme helfen.

Das Geld soll ohne Ausschreibung sofort investiert werden können. Vertreter kommunaler Spitzenverbände fordern, weitere Hürden für Hilfeleistungen vorübergehend zu senken.

Viele Kommunen stehen seit Jahren finanziell am Abgrund, und die aktuelle Finanzkrise könnte sie einen guten Schritt weiterbringen. Abhilfe vor dem drohenden Zusammenbruch soll nun ein kommunales Investitionsprogramm bringen, das SPD-Minister gemeinsam mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände gestern in Berlin beraten haben. Dabei geht es nicht ums bloße Geld, sondern vor allem um eine Veränderung der Strukturen, damit die Hilfe überhaupt angenommen werden kann. "Es gibt ja nun mal keinen Weihnachtsmann, der Geldgeschenke verteilt", sagte der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) gegenüber unserer Zeitung.

Er warnte zugleich vor einer deutlichen Ausweitung des Konjunkturprogrammes, das ja wiederum von den Kommunen gegenfinanziert werden müsse. "Uns geht es vor allem um eine Verbesserung der Konditionen, damit bei den Kommunen auch wirklich eine Investitionstätigkeit ausgelöst wird." Konkret fordert Ude, dass der Eigenteil, den die Kommunen bei staatlichen Leistungen erbringen müssen, ausgesetzt werden kann. Bisher sieht die gesetzliche Regelung vor, dass die Kommunen einen Teil des Geldes das zur Verfügung gestellt wird, durch eigene Mittel ergänzen müssen. Die Kommunen, die so tief in der Kreide stehen, dass sie keine weiteren Schulden machen dürfen, sind damit zu arm, um Geld anzunehmen. Zudem sollte es Städten, die in großer Finanznot sind, erlaubt werden, für eine gewisse Zeit auf Zins und Tilgung zu verzichten.

Unterstützung gab es dafür vom Städte- und Gemeindebund. Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, Gerd Landsberg, forderte zudem eine Lockerung des Vergaberechts. Wenn sich eine Stadt dafür entscheide, eine Schule umzubauen, müsse sie das unter den jetzigen rechtlichen Bedingungen mindestens deutschlandweit, wenn nicht sogar europaweit, ausschreiben, kritisierte Landsberg gegenüber unserer Zeitung. Das dauere oft länger als ein Jahr. Besser wäre es, den Kommunen zu gestatten, bei Investitionen bis zu einer bestimmten Grenze drei oder vier Angebote einzuholen und dann zu vergeben. "Das schafft auch Arbeitsplätze vor Ort."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sowie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an dem Treffen teilgenommen hat, versprach seine Unterstützung. Er verwies darauf, dass die meisten öffentlichen Aufträge in Deutschland von Städten und Gemeinden vergeben werden. "Die Kommunen haben deshalb eine Schlüsselrolle für Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur", sagte der SPD-Vize. Das Geld solle "ohne umständliche europäische Ausschreibung sofort investiert werden und gerade weniger finanzstarken Gemeinden zugute kommen."

Ines Pohl

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