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Kirch-Anwälte bekommen Millionen – per Scheck

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München – Der 925-Millionen-Euro-Vergleich zwischen der Deutschen Bank und den Kirch-Erben spült auch sehr viel Geld in die Kassen der Anwälte beider Seiten.

Laut der am Montag veröffentlichten Vereinbarung, mit der die Deutsche Bank und die Kirch-Erben ihren seit mehr als elf Jahren tobenden Streit um ein Interview von Ex-Bank-Chef Rolf Breuer und die Kirch-Pleite beilegen, zahlt das Institut allein 40 Millionen Euro als „Kostenpauschale“. Dieser Betrag soll die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren abdecken. Zusätzlich muss die Bank die Kosten für ihre eigenen Anwälte der renommierten Kanzlei Hengeler Mueller tragen. Auf der Kirch-Seite profitiert die Münchner Kanzlei Bub/Gauweiler, zu der unter anderem der CSU-Vize Peter Gauweiler gehört.

Die Kostenpauschale geht deutlich über die Summe hinaus, die nach gesetzlicher Gebührenordnung fällig geworden wäre. Auch wenn es sich um mehrere Verfahren mit einem sehr hohen Streitwert handelt, die jahrelang durch zahlreiche Instanzen geführt wurden, sind die gesetzlichen Gebühren gedeckelt. Allerdings ist es zulässig und durchaus üblich, darüber hinaus gehende Vereinbarungen zwischen den Anwälten und dem Mandanten zu treffen. Das ist hier offenbar geschehen. Bei Vergleichen ist es meist üblich, dass beide Parteien ihre eigenen Kosten tragen, in diesem Fall muss allein die Deutsche Bank für beide Seiten aufkommen.

Die Millionen bekamen die Anwälte kurioserweise nicht per Überweisung auf ihr Konto. Wie aus der Vergleichsvereinbarung hervorgeht, stellte die Deutsche Bank gleich mehrere millionenschwere Schecks für die Vertreter der Kirch-Erben aus. Die Übergabe fand in der Münchner Filiale der Deutschen Bundesbank statt. Es handelte sich allerdings nicht um gewöhnliche Verrechnungsschecks, sondern um „bestätigte Bundesbankschecks“.

Neben der Kostenerstattung und dem Vergleichsbetrag von 775 Millionen Euro muss die Deutsche Bank auch fünf Prozent Zinsen seit März 2011 zahlen. Damals hatte das Oberlandesgericht München erstmals einen Vergleich über diese Summe vorgeschlagen. Am Ende bleibt sogar Geld beim Staat hängen, weil die Erben auf die Zinsen Kapitalsteuer zahlen müssen.

Ein Anlageobjekt scheidet für den neuen Reichtum der Kirch-Erben übrigens aus: Deutsche-Bank-Aktien. Sie mussten sich sogar verpflichten ihre Deutsche-Bank-Aktien, die sie schon besitzen, unverzüglich zu verkaufen. Denn als Aktionäre hatten die Kirch-Leute immer wieder die Hauptversammlung der Bank genutzt, um Material für ihren Rechtsstreit zu sammeln. Auch damit soll nun endgültig Schluss sein.

Philipp Vetter

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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