Verhärtete Fronten um Ausbildungs-Abgabe

- Berlin - In der SPD verhärten sich die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der geplante Ausbildungsabgabe. SPD-Chef Franz Müntefering beharrte auf dem Vorhaben. Dagegen bekräftigten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Peer Steinbrück und Kurt Beck, ihr Nein.

Somit bleibt weiter ungewiss, ob die Regelung die notwendigen Stimmen im Bundesrat erhält. Statt der Lehrstellenabgabe plädierte Steinbrück für eine Vereinbarung mit Industrie und Handel. Sonst müssten Bundesländer die Möglichkeit haben, die Abgabe auszusetzen, wenn es auf anderem Weg gelinge, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Rot-Grün ist bei der Einführung der Ausbildungsabgabe im Bundesrat auf die Zustimmung Nordrhein-Westfalens angewiesen. Wenn das Land zusammen mit den unionsgeführten Ländern gegen die Abgabe stimmt, wäre das Vorhaben zum Scheitern verurteilt. <BR><BR>Neben Steinbrück hat auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Beck bekräftigt, sein Land werde im Bundesrat einer bundesweiten Umlageregelung nicht zustimmen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis steht der Regelung kritisch gegenüber. Einen Tag nach seinem ergebnislosen Treffen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten unternahm Müntefering einen neuen Versuch, seine Partei auf die Lehrstellenabgabe einzuschwören. Im ARD-Morgenmagazin bekundete Müntefering erneut seine Entschlossenheit, an der Abgabe trotz der parteiinternen Kritik festzuhalten. Das Gesetz kommt auf jeden Fall, sagte er. Morgen wollen sich Müntefering und die Tarifpartner zu einem Gespräch treffen, am Freitag folgt eine Expertenanhörung im Bundestag. <BR><BR>Erst danach soll eine endgültige Entscheidung über die Abgabe fallen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte zum Verzicht auf die geplante Ausbildungsabgabe auf. Die neue Abgabe belaste die Wirtschaft weiter und führe zur Verstaatlichung der Berufsausbildung, warnte Stoiber. Die Abgabe koste 2,6 Milliarden Euro und schaffe eine neue Kontroll-Bürokratie, aber keine neuen Lehrstellen. Er hoffe, dass die SPD-Ministerpräsidenten bei ihrer Haltung blieben<BR><BR>

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