Verheugen stellt Firmen-Beihilfen in Frage

München/Bochum - Nach dem Aus für die Nokia-Fabrik in Bochum wächst in Deutschland die Kritik an der staatlichen Subventionspolitik. Die ersten Mitarbeiter haben mittlerweile schon ihre Kündigung erhalten.

"Nokia gibt Anlass, über die staatliche Subventionspolitik insgesamt nachzudenken", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, der "Welt am Sonntag". Es habe keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Firmen anzulocken. Sollten sich Investitionen nur dann rechnen, wenn mit Geld der Steuerzahler nachgeholfen wird, sei das immer ein Risiko. Verheugen schlug vor das Geld für Investitionszuschüsse in Bildung, Ausbildung und in den Aufbau einer exzellenten Infrastruktur gesteckt werden."

Ähnlich wie der SPD-Politiker äußerten sich am Wochenende Wirtschaftsforscher und zahlreiche Politiker. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte beim Neujahrsempfang der FDP in Nordrhein-Westfalen, die bisherige Subventionspolitik zur Ansiedelung von Unternehmen zu beenden. Der Steuerzahler werde letztlich zweimal zur Kasse gebeten: bei der Ansiedlung und bei der Abwicklung. "Es wird immer ein Land geben, das billiger ist", sagte Westerwelle.

Der finnische Handy-Hersteller hatte in den 90er-Jahren vom Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund Zuschüsse in Höhe von 88 Millionen Euro für den Standort Bochum erhalten. Damit wurde der Umbau des Werks von einer Produktionsstätte für Fernseher in eine für Mobiltelefone unterstützt und der Erhalt der 2500 Arbeitsplätze angestrebt. Vergangene Woche hatte das Unternehmen dann seinen definitiven Beschluss mitgeteilt, die Handy-Fabrik zu schließen und die Produktion in Rumänien fortzuführen. Danach war von "Subventionsbetrug" die Rede.

Nokia-Vorstand Juha Äkräs verteidigte die Schließung in Bochum in mehreren Interviews. "Wir müssen sehen, wo es für uns am günstigsten ist", erklärte er. Dem Magazin "Focus" sagte er, in Rumänien arbeiteten die Menschen für ein Zehntel der deutschen Entgelte. "Selbst wenn sich die Löhne in den kommenden Jahren verdoppeln oder verdreifachen, lohnt sich das."

Mittlerweile kam es zu ersten Kündigungen unter den rund 1000 in dem Werk beschäftigten Leiharbeitern. Das bestätigte eine Sprecherin der Zeitarbeitsfirma Randstad. Dabei handele es sich bislang jedoch um Einzelfälle von Mitarbeitern, deren Verträge nach Auslaufen der Probezeit nicht verlängert worden seien, hieß es. Auch die Zeitarbeitsfirma Adecco stellte erste Kündigungen für die kommenden Tage in Aussicht. Für die Mehrheit der Beschäftigten werde jedoch nach Alternativen gesucht.

Unklar ist derweil, ob die Bochumer Nokia-Beschäftigten auf EU-Hilfen hoffen können. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verwies gegenüber der "Wirtschaftswoche" auf Sozial- und Globalisierungsfonds. Dagegen berichtete die "Bild", die Bochumer Nokia-Mitarbeiter könnten keine finanzielle Hilfe aus Brüssel erwarten. Die Bundesregierung könne kein Geld aus dem Globalisierungsfonds beantragen, weil die Werksverlagerung nach Rumänien innerhalb der EU passiere.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für eine Dienstag angekündigte Großdemonstration am Bochumer Nokia-Standort auf Hochtouren. Mit erwarteten mindestens 20 000 Menschen rechnet die IG Metall mit einer der größten Kundgebungen in der Geschichte der Stadt.

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