Verkauf von Krediten im Visier

Berlin - Die Bundesregierung knöpft sich den umstrittenen Verkauf von Krediten an Finanzinvestoren vor, der oft erheblich zu Lasten der Schuldner geht. Es bestehe "grundsätzlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf", heißt es in einem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf.

Entsprechende Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen würden "unverzüglich" eingebracht. Angaben zu möglichen Gesetzesänderungen wurden aber nicht gemacht. Ob es zu Verschärfungen oder Veränderungen komme, werde sich im weiteren Verfahren zeigen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Wir starten jetzt mit dem Entwurf, der in das parlamentarische Verfahren geht." Was am Ende rauskomme, entscheide das Parlament.

Union und SPD sowie Verbraucherschützer fordern seit langem schärfere Vorgaben und mehr Transparenz beim rasant wachsenden Handel mit Krediten für Hausbauer, Konsumenten oder Unternehmen. Banken lehnen gesetzliche Änderungen ab, die Wirtschaft bestärkt dagegen die Regierung beim Vorhaben, die umstrittene Praxis zu beleuchten.

Hintergrund ist, dass die deutschen Banken milliardenschwere Kredite - vor allem für Immobilien - verkauft haben, um ihre Bilanzen zu sanieren. Die Käufer und neuen Gläubiger wollen die billig erworbenen Kreditpakete nicht verwalten, sondern möglichst schnell äußerst profitabel verwerten. Häufig droht Kreditnehmern dann die Zwangsversteigerung. Verkauft werden auch nicht notleidende Kredite, also Darlehen, die regelmäßig und ordnungsgemäß abgezahlt werden. Die Zustimmung der Kreditnehmer wird nicht eingeholt, was aus Sicht von Kritikern gegen das Bankgeheimnis und den Datenschutz verstößt. Unlängst hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen die gängige Praxis als "Wildwest-Manieren" und "Verrat am Kunden" gebrandmarkt.

Die Bundesregierung prüft nun, "ob und inwieweit der bestehende gesetzliche Rahmen für den Kreditverkauf den Interessen der Beteiligten noch gerecht wird." Die Bündelung sowohl notleidender Kredite - diese drohen unmittelbar auszufallen - als auch "nicht leistungsgestörter" Privatkundenkredite und deren Verkauf im Paket habe zu "neuen rechtlichen Fragestellungen geführt", heißt es in dem Entwurf zum "Risikobegrenzungsgesetz", mit dem Finanzinvestoren zu mehr Transparenz verpflichtet und unerwünschte Aktionen verhindert werden sollen. "Derartige Kreditverkäufe werfen Fragen des Schuldnerschutzes, des Verbraucherschutzes, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes sowie Fragen nach möglichen gesetzlichen Einschränkungen der Abtretung von Kreditforderungen auf."

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Februar können Forderungen aus Kreditverhältnissen grundsätzlich ohne Zustimmung des Kreditnehmers übertragen werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. In der Koalition wird unter anderem ein Sonderkündigungsrecht für Kreditnehmer diskutiert. Auch sollten Banken die Zustimmung des Schuldners einholen müssen. Kündige dieser aber, sollte die übliche Vorfälligkeitsentschädigung entfallen. Nachgedacht wird auch über Informationspflichten.

Aus Sicht der Kreditwirtschaft würde ein außerordentliches Kündigungsrecht den Handel mit Kreditforderungen unattraktiv machen.

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