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Passiert ein Missgeschick und entsteht ein Schaden, können Kinder unter sieben Jahren nicht haftbar gemacht werden, genauso wenig ihre Eltern.

Verkehr: Kinder haften auf der Straße selten

München - Sind Kinder im Straßenverkehr unterwegs, steigt der Pulsschlag von Eltern und anderen Verkehrsteilnehmern. Was, wenn den Kleinen was passiert und wer haftet für Schäden? Ab dem zehnten Lebensjahr verlieren Kinder ihre rechtliche Sonderstellung.

Wacklig dreht der kleine Bub seine Runden, schlingert mit seinem bunten Fahrrad an den parkenden Autos entlang – und schrammt schließlich mit der Handbremse an die Beifahrertür. Wer zahlt nun für den Kratzer im Lack? „Das kommt unter anderem auf das Alter des Kindes an“, sagt Rechtsanwalt Jörg Elsner. Denn Kinder unter sieben Jahre sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Paragraph 828, nicht verantwortlich für Schäden, die sie anderen zufügen – sie sind „nicht deliktfähig“, heißt es im Fachjargon.

Für Geschädigte bedeutet das: Sie bekommen in diesem Fall keinen Cent. Es sei ein Irrglaube, dass automatisch die Haftpflichtversicherung der Eltern einspringt. „Der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst dazu entschieden, dass diese Privilegien der Kinder nicht zu Belastungen der Eltern führen dürfen“, sagt Elsner, Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht aus Hagen. Die Eltern können nur herangezogen werden, wenn dem Schaden eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorausgegangen ist. Doch auch das ist immer eine knifflige Frage – „hier gibt es keine einheitliche Definition“, sagt Elsner.

Sein Rat: Wer seinen Wagen rundum schützen möchte, sollte über eine Vollkaskoversicherung nachdenken. Wer sich finanziell nicht ruinieren möchte, sollte eine private Haftpflichtversicherung abschließen, durch die im Normalfall auch die eigenen Kinder abgesichert sind, sagt Elsner.

Zehnter Geburtstag als Gradmesser

Diese Haftungsbegrenzung von Kindern entfällt nach dem Wortlaut des Gesetzes jedoch schlagartig mit dem Tag der Vollendung des zehnten Lebensjahres. Vor diesem Hintergrund streiten die Gerichte, wann Kindern, die das zehnte Lebensjahr überschritten haben, die volle Verantwortung für Unfälle anzulasten ist. „Es kommt immer darauf an, was das Kind wirklich kann“, sagt Elsner. Schließlich nehmen die kleinen Verkehrsteilnehmer die Situation auf den Straßen anders wahr als Erwachsene.

Hier einige Beispiele: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die volle Verantwortung beispielsweise in einem Fall gesehen, in dem ein knapp Elfjähriger unvermittelt auf die Straße gelaufen war (Az.: 14 W 13/11). Auch andere Gerichte, wie etwa die Oberlandesgerichte Hamm (Az.: 13 U 179/08), Frankfurt (Az.: 14 U 149/07) und Oldenburg (Az.: 1 U 80/07) sowie das Kammergericht Berlin (Az.: 12 U 178/09) haben ebenso geurteilt und das sorglose Überqueren der Straße durch einen Minderjährigen als einen besonders schweren Verstoß gewertet.

Ebenso neigt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu dieser Auffassung, denn er hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm nicht angenommen (Az.: VI ZR 296/09). Dieser Fall war besonders tragisch, denn der verletzte Junge hatte gerade erst vor sieben Tagen das zehnte Lebensjahr vollendet, als er hinter einem an einer Ampel stehenden Lastwagen auf die Straße rannte und von einem Pkw erfasst wurde.

Die volle Haftung von Über-Zehn-Jährigen wird von den Gerichten aber nicht nur beim unvorsichtigen Überqueren der Straße angenommen, sondern auch, wenn sie – beispielsweise mit einem Fahrrad – aktiv am Straßenverkehr teilnehmen. So hat das OLG Nürnberg einem zwölfeinhalb Jahre alten Jungen die volle Haftung auferlegt, der wegen zu hoher Geschwindigkeit mit seinem Fahrrad mit einem langsam fahrenden Pkw kollidierte (Az.: 13 U 901/05). Auch in diesem Fall hat der BGH die Annahme der Revision abgelehnt (Az.: VI ZR 184/05). Das Amtsgericht Wismar wertete das Überfahren eines Stoppschildes mit dem Fahrrad als gravierenden Verkehrsverstoß eines Zwölfjährigen (Az.: 12 C 298/05). Das Landgericht Stade sah die volle Verantwortlichkeit eines zehneinhalb Jahre alten Kindes, das bei geschlossener Bahnschranke die Gleise überquert hatte und von einem Zug erfasst wurde (Az.: 2 S 59/08).

Andere Gerichte wie die Landgerichte Kleve (Az.: 5 S 135/09) und Dortmund (Az.: 21 O 55/08) sowie das Amtsgericht Essen (Az.: 11 C 98/10) sehen bei Unfällen im Straßenverkehr in Kindern eher Opfer als Täter. Sie lehnen deshalb jeden Automatismus in dem Sinne ab, dass ein Kind mit Vollendung des zehnten Lebensjahres in jedem Fall auch schon in vollem Umfang haften müsse. Der Verfassungsgerichtshof Berlin argumentierte in einem Fall sogar, die Gerichte seien zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kinder verpflichtet, bei Minderjährigen eine Haftungsbegrenzung besonders intensiv zu prüfen (Az.: VerfGH - 31/09).

von Stefanie Backs und Peter Glauben

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