Verkehrsminister erörtern Bahn-Privatisierung

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Berlin (dpa) - Zur Beratung über die geplante Teilprivatisierung der Bahn sind am Dienstag in Berlin die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zusammengekommen. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) forderte die Bundesregierung zu erheblichen "Nachbesserungen" des Gesetzentwurfs auf.

So müssten die Erhöhungen der Trassengebühren und Stationsentgelte, die die Bahn jeweils von den Ländern verlangten, an die Entwicklung der Regionalisierungsmittel gekoppelt werden, sagte Wittke der Hörfunkagentur dpa/Rufa. Dabei handelt es sich um Bundeszuschüsse für den Bahnbetrieb der Länder.

"Und das heißt auch, dass sichergestellt sein muss, dass keine Strecken stillgelegt werden", sagte Wittke. "Auch nicht auf kaltem Wege, das heißt, indem Instandhaltung (von der Bahn) unterlassen wird." Außerdem müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass private Anleger keinen Zugang zum Schienennetz erhielten, das Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. "Der ADAC beispielsweise entscheidet auch nicht darüber, wo Straßen gebaut werden." Außerdem müsse das Gesetz erst noch verfassungsfest werden. "Am besten wäre es, das Netz würde gar nicht erst abgegeben."

Zu der von der Bahn aktuell geplanten Erhöhung der Fahrpreise um 2,9 Prozent wollte sich Wittke nicht äußern. "Da sollte sich die Politik nicht einmischen", sagte er. "Wir sind für die Verkehrswege zuständig. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schienen in Ordnung gehalten werden, dass auch insbesondere in der Fläche Eisenbahnverkehr künftig noch möglich sein wird. Dafür gibt der Bund Jahr für Jahr auch künftig 2,5 Milliarden Euro."

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