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Wer ein anderes Auto beschädigt, darf nicht nur einfach Name und Adresse hinterlassen. Sonst gilt es als Fahrerflucht.

Verkehrsrecht: Unfall ohne Flucht

Wer nach einem Unfall einfach weiterfährt, begeht Fahrerflucht. Doch gilt dies auch, wenn der Fahrer zurückkehrt? Und wie lange muss man am Unfallort warten? Ein Überblick über wichtige Gerichtsurteile.

Sie schrammen ein parkendes Auto, weil Sie einen Augenblick lang nicht aufgepasst haben. Vom Autobesitzer ist weit und breit nichts zu sehen. Sie haben es eilig. Also schnell einen Zettel unter die Scheibenwischer geklemmt - mit allen notwendigen Daten, um Sie zu erreichen. Und weiter geht’s. War’s das? Nein. Sie haben sich „unerlaubt vom Unfallort entfernt“.

Ein solches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (so heißt Fahrerflucht im Strafgesetzbuch) bedeutet, dass sich ein Unfallbeteiligter nicht vom Ort des Geschehens entfernen darf, bevor er den anderen Beteiligten oder Geschädigten „die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung am Unfall“ ermöglicht hat. Außerdem muss „eine nach den Umständen angemessene Zeit“ am Unfallort gewartet werden.

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre

Diese Formulierungen im Gesetz lassen einen großen Spielraum für die Gerichte zu. Was bedeutet es, zu ermöglichen, seine Person festzustellen? Oder wie lang ist eine „angemessene“ Wartezeit? Selbst die Polizei kann darauf keine allgemeingültige Antwort geben. Man müsse auf jeden Fall aktiv nach dem anderen Beteiligten suchen, sagt Peter Beck, Sprecher der Münchner Polizei. Dazu gehöre auch, in anliegenden Geschäften nach dem anderen Fahrzeughalter zu fragen. Wie lange die „angemessene“ Zeit ist, kann auch Beck nicht sagen. „Warten Sie lieber zu lange als zu kurz.“ Auf keinen Fall dürfe man aber den Unfallort verlassen - auch nicht, um zur nächsten Polizeidienststelle zu fahren. Wenn der andere Beteiligte nicht auftaucht oder auszumachen ist, rät Beck, die Polizei telefonisch zu informieren, entweder direkt bei der nächsten Dienststelle oder über die Notrufnummer 110.

Auch wenn der Gesetzestext schwammig formuliert ist, droht dem, der sich unerlaubt davonmacht, eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren - oder eine Geldstrafe. Dazu gibt es bis zu sieben Punkte auf das Konto der Flensburger Sünderkartei sowie den Entzug der Fahrerlaubnis. Deswegen wird oft über die Auslegung gestritten.

Schlechtes Gewissen rettet Führerschein

So rettete sein schlechtes Gewissen einem Autofahrer aus dem Rheinland den Führerschein. Er hatte sich von einem Unfallort entfernt, obwohl er in den Crash verwickelt war. Das bedeutet normalerweise Unfallflucht und den Entzug der Fahrerlaubnis. Der Mann kehrte aber 20 Minuten später zum Ort des Geschehens zurück, und die Polizei konnte alle Feststellungen treffen. Somit war eine lückenlose Abwicklung des Unfalls zu erwarten, und die Behörde hätte davon absehen können, so das Landgericht Köln, ihm den Führerschein abzunehmen. Hier schlug auch zu Buche, dass der Mann bislang in keiner Weise negativ aufgefallen war (LG Köln, 103 Qs 86/09).

In einem anderen Fall verließ ein Autofahrer nach einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall ebenfalls unerlaubt den Ort des Geschehens. Er konnte allerdings bereits nach einer Stunde von der Polizei ermittelt werden. Seine Kfz-Haftpflichtversicherung, die den Schaden des Unfallgegners regulierte, verlangte dennoch von ihm, dass er die Summe (hier ging es um 1300 Euro) erstatte. Zu Recht, so das Landgericht Düsseldorf. Er habe auch dann die Folgen zu tragen, wenn seine Unfallflucht nicht dazu geführt hat, dass sein Versicherer Schwierigkeiten bei der Aufklärung gehabt habe. Er hat gegen „eine elementare und jedem Versicherungsnehmer und Kraftfahrer bekannte Pflicht“ verstoßen und auch arglistig gehandelt (LG Düsseldorf, 20 S 7/10).

Wartezeit gilt auch nachts

Ein Autofahrer kam nachts von der Fahrbahn ab und raste gegen die Einfriedung eines Anwesens, wodurch ein erheblicher Schaden an seinem Wagen entstand. Er ging nach Hause, weil ihm „ein Zeuge“ dazu geraten habe und er außerdem der Auseinandersetzung mit einem weiteren Zeugen aus dem Weg gehen wollte. Papiere und Auto ließ er am Unfallort zurück. Dennoch entfernte er sich „unerlaubt“ von der Unfallstelle.

Dass er sich am nächsten Morgen bei der Polizei meldete, sei unerheblich, so das Saarländische Oberlandesgericht. Er habe Unfallflucht begangen, so dass seine Kfz-Vollkaskoversicherung nicht zu leisten brauchte. Er hätte am Unfallort warten müssen, um „die Feststellung seiner Personalien sowie die Art seiner Unfallbeteiligung“ durch die Beamten aufnehmen zu lassen. Außerdem konnte ein etwaiger Alkoholeinfluss nicht (mehr) festgestellt werden, um den es in solchen Fällen auch immer gehen könne (AZ: 5 U 424/08).

Wenn der Fahrer den Unfall nicht bemerkt

Unfallflucht ist es hingegen nicht, so das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, wenn ein Verkehrsteilnehmer den Unfall gar nicht bemerkt. Im konkreten Fall wurde ein Lkw-Fahrer erst eineinhalb Kilometer später durch den geschädigten Autofahrer auf das Geschehen aufmerksam gemacht. Er hatte einen parkenden Pkw dadurch beschädigt, indem er mit dem rechten Außenspiegel seines Wagens - von ihm unbemerkt - den linken Außenspiegel des Pkw abriss. Der parkende Pkw-Fahrer fuhr ihm hinterher und „stellte“ ihn nach 1,5 Kilometern.

Der Lkw-Fahrer führte seine Tour aber anschließend weiter und wurde vom Staatsanwalt deswegen wegen Unfallflucht belangt. Anders das OLG: Obwohl der Brummi-Fahrer weitergefahren sei, sah das Gericht darin nicht die Voraussetzung für eine Bestrafung wegen „Unfallflucht“. Die „Entfernung vom Unfallort“ sei bei einem derart weit davon entfernten Ort nicht mehr anzunehmen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Lkw-Fahrers müsse den Schaden ersetzen, ohne den Verursacher dafür in Regress nehmen zu können (Hanseatisches OLG Hamburg, 3-13/09).

von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

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