Schwere Verkehrssünden zwingen zur Fahrpause – aber nicht zwangsläufig. Foto: mir/Fotolia

Verkehrsverstöße: Wann ein Fahrverbot erlassen wird

München - Der Bußgeldkatalog sieht für erhebliche Verkehrsverstöße ein Fahrverbot vor. Dieses kann zwischen einem und drei Monaten liegen. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel – zum Beispiel, wenn der Arbeitsplatz in Gefahr wäre.

Innerhalb bestimmter Grenzen prüfen die Gerichte, ob trotz erheblicher Verkehrsverstöße von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Stattdessen könnte dann etwa eine Erhöhung des Bußgeldes für den Verkehrssünder in Frage kommen. Unter welchen Bedingungen das in Frage kommt und unter welchen nicht, zeigen diese Urteile:

Zimmer mieten

Auch wenn eine Kundenbetreuerin eines Unternehmens einen Weg von 85 Kilometern pro Strecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz hat, kann ein gegen sie ausgesprochenes zweimonatiges Fahrverbot nicht verkürzt oder gar aufgehoben werden. Im konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht Bamberg reichte die „existenzielle Bedrohung“ als Begründung nicht aus, um das Fahrverbot zu kürzen. Sie habe die Möglichkeit, so das Gericht, auf eigene Kosten ein Zimmer in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu mieten. (Az.: 3 Ss OWi 196/09)

Fahrer einstellen

Fällt der Geschäftsführer einer GmbH mehrfach durch Verkehrsverstöße auf, so kann ihm neben dem üblichen Bußgeld ein Fahrverbot auch dann auferlegt werden, wenn er sein Fahrzeug dringend dienstlich benötigt. Das Amtsgericht Lüdinghausen bestätigte die Entscheidung der Verkehrsbehörde, die neben einem schon erhöhten Bußgeld für zu schnelles Fahren ein einmonatiges Fahrverbot verhängt hatte. Dass der Mann als Präsident des Arbeitgeberverbandes auf den fahrbaren Untersatz angewiesen sei, ändere daran nichts. Und auch auf den Vorschlag des Verkehrssünders, das Bußgeld zu erhöhen, ihm aber die Fahrerlaubnis zu belassen, ging das Gericht nicht ein: Er könne „angesichts seiner beruflichen Stellung ... vorübergehend einen Fahrer einstellen“. (Az.: 19 OWi 89 JS 850/08-89/08)

Brisante Probezeit

Macht ein Verkehrssünder glaubhaft, dass er seinen Job verliert, wenn er zu einem Fahrverbot verurteilt wird, so darf der Amtsrichter auf den Entzug des Führerscheins verzichten und stattdessen das Bußgeld erhöhen. Befindet sich der Autobesitzer noch in der Probezeit seines Arbeitsverhältnisses, so braucht der Arbeitgeber nicht befragt zu werden, ob es zu einer Entlassung kommen könnte (oder ob der Mitarbeiter dies nur vorgibt); denn in der Probezeit ist jederzeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses möglich. (Amtsgericht Lüdinghausen, 19 OWi 89 Js 1767-07-183/07)

Neue Urlaubsplanung

Erhält ein Autofahrer, der außerorts die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h überschritten hat, einen Bußgeldbescheid, so muss er sich darauf einstellen, dass er mit einem Fahrverbot belegt wird. Er ist damit „verpflichtet, sich mit seiner Urlaubsplanung auf die Verhängung eines Fahrverbotes einzustellen“, damit er gegebenenfalls den Urlaub dafür einsetzen kann. Tut er das nicht, so ist das kein Argument, ihm das Fahrverbot wegen angeblicher Gefährdung seines Arbeitsplatzes zugunsten einer höheren Geldbuße zu erlassen. Das Oberlandesgericht Hamm führte ferner aus, dass allein die Tatsache, dass ein Verkehrssünder „Angst um seinen Arbeitsplatz“ habe, nicht ausreiche, auf ein Fahrverbot zu verzichten. (Az.: 3 Ss OWi 86/06)

Beratung hilft

Ein Autofahrer, der in der Vergangenheit mehrfach (hier: sieben Mal) wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Bußgeldern und Fahrverboten belegt wurde, kann nach einem weiteren Verkehrsdelikt unter erheblicher Erhöhung der Geldbuße (hier auf 1000 Euro) einem erneuten Fahrverbot entgehen, wenn er sich zwischenzeitlich verkehrspsychologisch hat beraten lassen und darlegen kann (hier durch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers), dass er ohne Führerschein mit hoher Wahrscheinlichkeit seinen Arbeitsplatz (hier als Außendienstler) verlieren würde. (Amtsgericht Essen, 49 OWi 82 Js 1374/05-626/05)

Organisations-Talent

Wird ein Rechtsanwalt mit einer Geschwindigkeit von 146 km/h auf einer Autobahn geblitzt, für die wegen Bauarbeiten eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gilt, so muss er auch dann das für dieses Vergehen zu verhängende Fahrverbot absitzen, wenn er angibt, in einer Rechtsanwaltssozietät beschäftigt zu sein, in der er – als einziger Familienrechtsanwalt von insgesamt sechs Anwälten – auf seinen Pkw zwingend angewiesen ist, „um die vertrauensvollen Besuche bei den Mandanten“ (hier gab er 15 bis 20 Besuche pro Woche an) weiterhin persönlich durchführen zu können. Er muss den Ablauf in der Kanzlei so umorganisieren, dass er zu den Terminen gefahren werden kann; oder er muss Urlaub nehmen. Außerdem sei es ihm bei einem Monatsverdienst von 4000 bis 5000 Euro netto zumutbar, einen Fahrer für die Zeit seines Fahrverbots einzustellen, argumentierte das Amtsgericht Lüdinghausen. (Aktenzeichen: 10 OWi 400 Js 144/05 - 190/05)

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