ÖBB verklagen Deutsche Bank

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Wien (dpa) - Die Österreichischen Bundesbahnen ÖBB haben die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen Finanzgeschäften im Wert von über 600 Millionen Euro verklagt.

Wie der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding am Donnerstag mitteilte, wurde bereits am 17. Juli beim Wiener Handelsgericht eine Klage gegen die Deutsche Bank eingebracht.

Dabei geht es um einen Vertrag zwischen beiden Institutionen über sogenannte besicherte Schuldverschreibungen (PCDS) in Höhe von 612,9 Millionen Euro, die die Deutsche Bank an über 200 Firmen vergeben hatte. Die staatlichen ÖBB sind mit 40 000 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund sechs Milliarden Euro der größte Staatskonzern Österreichs.

Nach österreichischen Presseberichten fühlen sich die Bahn-Oberen von der größten deutschen Bank getäuscht. In dem rund 400 Seiten umfassenden Vertrag hatte die ÖBB für die zum teil hochriskanten und sogar ausfallgefährdeten Kredite, die eine Laufzeit bis 2013 und 2015 haben, die Haftung übernommen. Dafür erhält das staatliche Unternehmen wiederum von der Bank eine Prämie. Nach Meinung von Juristen müsste die Bahn jedoch nicht nur im Falle von Kreditausfällen Geld an die Deutsche Bank zahlen, sondern selbst dann, wenn die Bank aus den Geschäften keinen Verlust erleidet.

Die ÖBB will durch die Feststellungsklage prüfen lassen, ob die Vereinbarung mit der Deutschen Bank nach österreichischem Gesetz rechtmäßig war. Durch den Vertrag droht der Bahn der Verlust von Hunderten von Millionen Euro. Im Zusammenhang mit dem Fall musste bereits der frühere ÖBB-Chef Martin Huber seinen Sessel räumen. Auch der ÖBB-Finanzchef Erich Söllinger dürfte das Unternehmen im kommenden Herbst verlassen. Einzelheiten zu dem Rechtsstreit wollte ein Sprecher der ÖBB nach Angaben der Nachrichtenagentur APA nicht mitteilen.

Für die Deutsche Bank ist der Prozess nur einer von vielen: In Deutschland liegt sie bereits mit einigen Kommunen im Rechtsstreit. Dabei gehrt es vor allem um riskante Zinsspekulationsgeschäfte.

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