Photovoltaik

Eon verliert Prozess und muss zahlen

München - Viele Betreiber von Photovoltaikanlagen müssen zum Teil monatelang auf ihre Vergütung warten, weil Eon-Bayern nicht zahlt. Jetzt gibt es ein Urteil, das Betroffenen weiterhilft.

Die Kosten laufen, die Bank will monatlich ihr Geld haben. Der Abnehmer überweist einfach nicht. Fast jeder Handwerker oder Kleinbetrieb kennt das Problem mit säumigen Zahlern, inzwischen auch viele Betreiber von Solaranlagen. Denn Eon Bayern, in großen Teilen des Freistaats der Geschäftspartner für alle, die Strom ins Netz einspeisen, zahlt einen Teil seiner Lieferanten erst mit erheblichen Verspätungen. Für viele Solaranlagenbetreiber ist eine pünktliche Zahlung aber überlebenswichtig. Der Münchner Anwalt Marc Sturm weiß von einem, der täglich Strom für mehrere tausend Euro an Eon Bayern liefert. Die Kosten der Anlage laufen weiter – etwa die Zinsen, die sich die Bank regelmäßig vom Konto holt, doch für den Strom fließt bisher kein Geld. Jeden Tag wird die Last schwerer tragbar. Das kann sogar in die Privatinsolvenz führen.

Anwalt Sturm hat nun zunächst für einen Betroffenen – inzwischen vertritt er viele – vor dem Landgericht Regensburg gegen Eon-Bayern geklagt. Mit Erfolg. Schon bevor ein Urteil das erzwungen hätte, hat Eon das Geld auf das Konto des klagenden Betreibers überwiesen. Damit ist normalerweise das Verfahren auch ohne Urteil zu Ende.

Doch diesmal kam es zu einem Urteil, auf das sich auch andere berufen können. Es blieb ein vergleichsweise winziger Betrag von 350 Euro an Anwaltskosten, die Eon nicht zahlen wollte, so wurde der Streit ausgefochten. Eon Bayern muss alles zahlen – von Anfang an, entschied das Gericht. Weil der Streitwert auf die noch umstrittenen 350 Euro zusammengeschrumpft ist, ist gegen das Urteil auch keine Berufung möglich.

Damit haben alle Solarkraftwerksbetreiber mit dem Urteil (Landgericht Regensburg Aktenzeichen 4 O 296/12 1) eine richterliche Entscheidung in der Hand, mit der sie ihre Forderungen juristisch untermauern können, um schneller an ihr Geld zu kommen.

Die Probleme räumt der Stromversorger auch unumwunden ein, macht aber einen Bearbeitungsstau geltend, der erst abgebaut werden müsse. 300 Anträge über neue Anlagen seinen täglich zu bearbeiten, erklärt Josef Schönhammer, Pressesprecher von Eon Bayern. Und nicht in jedem Fall geht das nur vom Schreibtisch aus.

Vor allem in ländlichen Regionen Niederbayerns und der Oberpfalz gibt es oft Probleme mit der vorhandenen Infrastruktur. Das Netz muss an die neuen Öko-Kraftwerke angepasst werden: Der Boden wird aufgegraben, ein Kabel verlegt. Oft muss auch die Trafostation erweitert oder sogar erneuert werden. Letzte Woche hat Eon Bayern sogar in Roßbach ein ganzes Umspannwerk in Betrieb nehmen müssen, nur um die gewaltigen Mengen an eingespeistem Solarstrom besser bewältigen zu können. Es wird nicht das letzte sein, sagt Schönhammer.

Doch viele Betroffene monieren auch Mängel in der Verwaltung, so dass E-Mails nicht beantwortet werden oder dass man mit seinem Anliegen auch am Telefon keinen kompetenten Ansprechpartner finden kann.

Auch dafür hat Eon eine Erklärung: Die Vertriebsabteilung des Unternehmens verkauft den Strom. Die Abnahme des eingespeisten Stroms muss aber nach Vorgaben der Bundesnetzagentur davon getrennt werden. Das macht jetzt die Abteilung Netz. Damit müssen viele Daten doppelt vorhanden sein. „150 Millionen Datensätze mussten dazu verlagert werden“, sagt Schönhammer. Allerdings hat sich die Lage inzwischen etwas entspannt. „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagt er.

Nicht alle wollten darauf warten. Anwalt Marc Sturm sieht ihre Position gestärkt. Denn wenn Betroffene nun den Rechtsweg beschreiten, wird das Abwarten für Eon nun absehbar teuer. Zu den Stromkosten und Verzugszinsen muss der Stromversorger auch die Gerichtskosten und die Gebühren für die eigenen sowie die gegnerischen Anwälte tragen. Das geht richtig ins Geld.

Von Martin Prem

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