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Vermögenssteuer: Fuest kritisiert Grüne, SPD und Linke scharf - „Am Ende sind alle ärmer - auch der Staat“

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Von: Maximilian Kettenbach

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Deutsch-französisches Reformkonzept für die Eurozone
Professor Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, warnt im Interview vor den Folgen einer Rückkehr der Vermögenssteuer. © dpa / Bernd von Jutrczenka

Grüne, SPD und die Linke planen eine Rückkehr der Vermögensteuer. Im Interview erklärt ifo-Präsident Clemens Fuest, was er davon hält. Er warnt vor fatalen Folgen für Betroffene und den Staat.

München - Erleben wir bald die Renaissance eines Auslaufmodells? 1995 wurde die Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt, 1997 auf Eis gelegt – ganz abgeschafft aber nie. Jetzt planen Grüne, SPD und die Linke ein Comeback der umstrittenen Steuer: Aus den Programmentwürfen zur Bundestagswahl geht hervor, dass Grüne und SPD das Vermögen künftig mit einem Prozent pro Jahr versteuern wollen, die Linken sogar mit fünf Prozent. Professor Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo Instituts, geißelt die Pläne von Grünen, SPD und der Linken. Im Interview warnt er vor ungleichen Maßstäben und vor Abwanderung ins Ausland. Für den Fall einer Rückkehr der Steuer prognostiziert er ein Draufzahlgeschäft für alle Seiten.

Herr Fuest, nach der Wahl könnte die Vermögensteuer zurückkehren.

Die Vermögensteuer ist formell ja nie abgeschafft worden, sie wird seit 1997 nur nicht mehr erhoben. Das Verfassungsgericht hat 1995 geurteilt, dass sie verfassungswidrig ist. Natürlich könnte eine Regierung ein neues Gesetz machen und Vermögensteuer erheben.

Was war damals genau das Problem?

Das Gericht hat bemängelt, dass die Steuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Weil insbesondere Immobilien nach Einheitswerten bewertet wurden. Es konnte sein, dass eine Immobilie in München, die eine Million Euro wert war, nur mit 90 000 Euro bewertet wurde. Der Inhaber musste keine Steuer entrichten, während ein anderer mit einer Million Euro auf dem Sparbuch voll Vermögensteuer zahlen musste. Wenn man wieder eine Vermögensteuer will, müsste die Bewertung von Immobilien näher am Marktwert orientiert sein.

Wer legt denn den Wert von Immobilien fest?

Es gibt ein Bewertungsgesetz, das man heranziehen kann. Das Gesetz kennt unterschiedliche Verfahren der Bewertung. Bei Vermögen, das nicht dauernd gehandelt wird wie eben Immobilien, gibt es ja keinen beobachtbaren Marktpreis. Das Bewertungsgesetz sagt deshalb: Wir versuchen, uns dem Wert so gut es geht zu nähern. Will man eine Vermögensteuer, die verfassungskonform ist, geht es also um eine Annäherung an den Verkehrswert.

Es gibt einen Fall einer selbst genutzten Immobilie in München. Eine Villa, die vom Finanzamt auf zehn Millionen Euro geschätzt wird. Geht es nach den Grünen, müsste der Eigentümer bei einem Prozent Vermögensteuer jedes Jahr 80.000 Euro bezahlen.

Ja. Fast 6700 Euro im Monat.

Er hat keine Einnahmen oder Barmittel in der Höhe.

Dann muss er verkaufen oder eine Hypothek aufnehmen. Das ist natürlich nicht schön – aber so würde das Gesetz wohl sein. Die Verfassung schützt den Hausbesitzer sicherlich nicht. Wenn jemand sein Haus verkaufen muss, um die Steuer zahlen zu können, ist das nicht notwendigerweise verfassungswidrig. Warum soll jemand, der die zehn Millionen illiquide hat, geschützt werden? Das wäre ja ein Steuersparmodell. Jeder, der viel Geld hat, kauft sich eine Immobilie und sagt: Ich kann nicht zahlen, weil ich nicht liquide bin.

Aber das Haus gehört seit Generationen der Familie. Er will dort nur wohnen.

Trotzdem würde das Gesetz vermutlich sagen, dass er wirtschaftlich ähnlich leistungsfähig ist wie jemand, der die Summe auf dem Konto hat. Alles andere wäre auch ungerecht.

Das klingt nach einem echten Dilemma.

Genau wegen dieser Probleme haben fast alle Länder die Vermögensteuer abgeschafft, viele sogar die Erbschaftsteuer. Meist greift ja eine Besteuerung eher zu, wenn Liquidität vorhanden ist, also Einkommen fließt oder Umsätze getätigt werden. Diese Größen kann man auch gut messen. Bei einem Haus beginnt der Streit schon damit, wie viel es denn nun wert ist. Acht Millionen? Zehn oder zwölf Millionen? Das macht bei der Steuer einen riesigen Unterschied. Das kann man vor Gericht klären, aber der Effekt wird bleiben: Der Mann müsste sich wohl verschulden oder sein Haus verkaufen. Das führt zu der grundsätzlichen Frage, wie man das Steuersystem gestalten soll.

Ihre Meinung?

Ein anerkannter Maßstab ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir messen das üblicherweise am Einkommen und nicht am Vermögen. Nun gibt es aber eben seitens der SPD, Grünen und der Linken die Forderung, zusätzlich das Vermögen zu besteuern. Ich bin kein Freund dieser Forderung. Aber wenn man sie erhebt, sollte man die Vermögensteuer nicht mit Ausnahmen durchlöchern. Sonst ist sie schnell verfassungswidrig, auf jeden Fall aber ungerecht. Das haben wir ja schon bei der Erbschaftsteuer erlebt. Wenn Sie einen Betrieb haben, konnten Sie früher, wenn Sie das Unternehmen weiterführten, quasi jeden Betrag steuerfrei erben. Heute können Sie ein Betriebsvermögen bis etwa 26 Millionen Euro unter bestimmten Bedingungen steuerfrei erben, unter speziellen Umständen noch deutlich mehr. Wenn jemand ein Mietshaus im Wert von 26 Millionen erbt, zahlt er voll Erbschaftsteuer – bis zu 50 Prozent. Was ist daran noch gerecht? Das Problem bei Steuern auf den Bestand ist: Man kann sie kaum gerecht gestalten und signifikante Steuereinnahmen erzielen, ohne erheblichen wirtschaftlichen Schaden anzurichten und viele Steuerzahler zu gängeln.

Eine Vermögensteuer hat also viele Härten?

Steuern auf Bestand sind immer problematisch. Es gibt keine Möglichkeit, eine Vermögensteuer fair zu gestalten und den wirtschaftlichen Schaden in engen Grenzen zu halten – außer über sehr niedrige Steuersätze. Läge die Steuer zum Beispiel bei 0,1 Prozent, müsste der Mann aus Ihrem Beispiel 8000 Euro im Jahr zahlen. Das ist auch unangenehm, aber das könnte er vielleicht noch. Dann ist aber das Steueraufkommen niedrig und man fragt sich, ob der Bewertungsaufwand dafür lohnt.

Oder man setzt sehr hohe Freibeträge an.

Das kann die Probleme nicht lösen, aber entschärfen. Das ist allerdings nicht das, was die Grünen, die Linken oder die SPD vorschlagen. Denn je höher die Freibeträge, desto geringer ist das Steueraufkommen. Hinzu kommt: Inhaber sehr hoher Vermögen, die dann noch betroffen sind, können besonders leicht ins Ausland abwandern.

Wie ist letztlich Ihr Fazit?

Eine Vermögensteuer wäre kontraproduktiv. Nehmen wir einen mittelständischen Unternehmer mit einem Betrieb, der zehn Millionen Euro wert ist – aber durch die Corona-Krise gebeutelt. Der müsste auch 80 000 Euro pro Jahr zahlen. Die hat er vermutlich nicht. Außerdem wollen wir doch, dass er in seinen Betrieb investiert, damit die Jobs erhalten bleiben. Oder nehmen Sie einen Investor, der seinen Freibetrag für sein Privathaus verbraucht hat und überlegt, in München für zehn Millionen Euro ein Mietshaus zu bauen. Wenn er drei Prozent Rendite über die Mieten bekommt, ist er schon gut bedient. Von den drei Prozent zahlt er die Hälfte an Einkommensteuer. Kommt noch ein Prozent Vermögensteuer dazu, bleiben ihm 0,5 Prozent Rendite. Die beiden Steuern verschlingen gut 80 Prozent des Ertrags. Da investiert kein Mensch mehr. Eine Vermögensteuer wäre ein klares Signal gegen Investitionen in Deutschland.

Also eine Kapitalflucht ins Ausland.

Wir sind umgeben von Ländern, die keine Vermögensteuer erheben oder sie abgeschafft haben. Nur Norwegen, einige Kantone in der Schweiz und einige Provinzen in Spanien haben sie noch. In der Schweiz ist dafür die Einkommensteuer viel niedriger und in Spanien kann man die Steuer leicht umgehen. Dann melden Sie Ihren Wohnsitz in Madrid an. Da gibt es die Vermögensteuer nicht und dann sind Sie die los. Auch Schweden und Dänemark, Länder mit großem Sozialstaat, haben die Vermögen- und auch die Erbschaftsteuer abgeschafft. Weil sich die Investoren reihenweise verabschiedet haben. Das würde uns auch treffen. Leute, die reich sind, müssen nicht dort wohnen, wo sie arbeiten. Die sind die Ersten, die ins Ausland gehen. Und noch ein Problem.

Das wäre?

Der Fiskus müsste ganz tief in die Privatsphäre eindringen, im Grunde zu jedem nach Hause kommen und fragen: Haben Sie Antiquitäten, Gemälde, Schmuck? Goldbarren im Keller? Oder Oldtimer in der Garage? Das müsste alles erhoben werden. Und wenn man das Vermögen der Menschen einmal erfasst und gemessen hat, ist es ganz leicht, die Steuer zum Beispiel auf zwei Prozent zu erhöhen. Das würde spätestens im nächsten Wahlkampf gefordert. Schon deshalb würden viele Investoren das Land verlassen. Wer wirklich reich ist, kann das problemlos tun.

Was brächte eine Vermögensteuer überhaupt ein?

Wir haben dazu vor einigen Jahren eine Studie vorgelegt, deren Ergebnis lautet, dass sie am Ende dazu führt, dass alle ärmer sind – auch der Staat, weil weniger investiert wird und das Wirtschaftswachstum sinkt. Zwar gibt es Einnahmen aus der Vermögensteuer, aber dem stehen geringere Steuern aus anderen Quellen gegenüber.

Was wäre aus Ihrer Sicht eine sinnvolle Alternative?

Wir haben in der Einkommensteuer extreme Lücken. Nur ein Beispiel: Wertzuwächse bei vermieteten Immobilien sind nach einer Haltefrist von zehn Jahren steuerfrei. Das muss nicht sein. Der neue US-Präsident Joe Biden möchte Wohlhabende stärker besteuern, er denkt aber aus guten Gründen nicht an eine Nettovermögensteuer, sondern konzentriert sich darauf, Lücken in der Einkommensbesteuerung zu schließen. Auch eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer wäre denkbar. Es gibt viele Optionen, die besser sind als die Einführung einer Vermögensteuer.

Interview: Wolfgang Hauskrecht

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