Verrauscht, veraltet, abgehört: Rettungsfunk kaum noch zu retten

- München - "Chrrrrrchrrrrr" zählt zu den Lauten, die Helfer ungern im Funkgerät hören, wenn es um Notfälle geht, um Sekunden, ums Überleben. Knarren und Krächzen der völlig veralteten Kommunikationstechnik gehören dennoch zum Alltag deutscher Rettungseinsätze. Und der Streit um einen digitalen Behördenfunk geht weiter - ein Zerren um Milliarden.

<P>Der Zoll hat zu wenig Geräte, den Polizeifunk hört jeder zweite Ladendieb ab, die Feuerwehr wird per Sirene alarmiert _ die Notfall-Kommunikation der Sicherheitskräfte "ist auf dem Stand der 50er-Jahre", rüffelt Oberbayerns Feuerwehr-Chef Gerhard Bullinger, selbst als Kreisbrandrat oft Einsatzleiter. Er befürwortet ein komplett neues digitales Funknetz, in dem bundesweit alle Blaulicht-Organisationen ihren Funksalat bündeln.</P><P>Das halten eigentlich alle für überfällig - nur bezahlen will keiner. Nach einem Spitzentreffen mit Ländervertretern gestern im Bundesinnenministerium ist zwar der Vertrag unterschriftsreif - allerdings ohne Zahlen. Der Bund bietet nicht mehr als 10 % der auf bis zu vier Milliarden Euro geschätzten Netz-Kosten. "Keine Einigung", melden die beteiligten Minister. Die Länder beharren darauf, höchstens die Hälfte zu zahlen, und schon das nur zähneknirschend.</P><P>Die Infrastruktur sei "für einen Stadtstaat leichter zu finanzieren als für ein Flächenland mit Bergen und Tälern", klagt Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Pessimisten schätzen allein die kompletten Umrüstungskosten für die Feuerwehren auf etliche Millionen Euro - pro Landkreis. Die Finanzierung sei eine Baustelle, bekennt Bayern und fordert mehr Geld vom Bund. Der bekomme doch seinen bisher angebotenen Anteil schon fast über die Mehrwertsteuer zurück, heißt es in München.</P><P>"Wenn man jetzt mit Insel-<BR>lösungen anfängt, ist das<BR>Geld zum Fenster heraus-<BR>geworfen."<BR>Gerhard Bullinger, Kreisbrandrat</P><P>Die Zeit drängt. Zur Fußball-WM 2006 wollen sich die Sicherheitskräfte vernünftig verständigen können. "Lang dürfte sich die Entscheidung nicht mehr hinziehen", sagt Beckstein: "Die WM darf nicht der erste Übungsfall sein." Ein bayerischer Alleingang, wie ihn die Landtags-SPD fordert, komme nicht in Frage: Das führe nur zu schwierigen Insellösungen.</P><P>Die Technik steht, behaupten beteiligte Firmen. Vermutlich wird der Milliarden-Auftrag jedoch frühestens Mitte 2004 ausgeschrieben. Der Termin 2006 wackelt. Ein Digitalfunk-Pilotprojekt von T-Systems und Motorola in Aachen lief zwar erfolgreich. Flächendeckend wird das bis 2006 aber wohl nichts, zumal nach dem Maut-Debakel das Vertrauen in die Telekom-Technik nicht gerade gestiegen ist. Der Mobilfunkkonzern Vodafone bietet an, für 2,3 Milliarden Euro bis 2006 einen Behördenfunk auf Basis der bisherigen GSM-Handytechnik fertigzustellen. Tests laufen in Würzburg.</P><P>Am 18. Dezember machen nun die Ministerpräsidenten bei einer Tagung den abhörsicheren und knarrzfreien Funk zur Chefsache. Schnelle Entscheidungen fordern auch die Polizisten. Denn, so spottete deren Gewerkschaft, "Deutschland darf nicht das einzige Land neben Albanien bleiben, das keine Digitaltechnik besitzt".<BR></P>

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