Verrauscht, veraltet, abgehört: Rettungsfunk kaum noch zu retten

- München - "Chrrrrrchrrrrr" zählt zu den Lauten, die Helfer ungern im Funkgerät hören, wenn es um Notfälle geht, um Sekunden, ums Überleben. Knarren und Krächzen der völlig veralteten Kommunikationstechnik gehören dennoch zum Alltag deutscher Rettungseinsätze. Und der Streit um einen digitalen Behördenfunk geht weiter - ein Zerren um Milliarden.

<P>Der Zoll hat zu wenig Geräte, den Polizeifunk hört jeder zweite Ladendieb ab, die Feuerwehr wird per Sirene alarmiert _ die Notfall-Kommunikation der Sicherheitskräfte "ist auf dem Stand der 50er-Jahre", rüffelt Oberbayerns Feuerwehr-Chef Gerhard Bullinger, selbst als Kreisbrandrat oft Einsatzleiter. Er befürwortet ein komplett neues digitales Funknetz, in dem bundesweit alle Blaulicht-Organisationen ihren Funksalat bündeln.</P><P>Das halten eigentlich alle für überfällig - nur bezahlen will keiner. Nach einem Spitzentreffen mit Ländervertretern gestern im Bundesinnenministerium ist zwar der Vertrag unterschriftsreif - allerdings ohne Zahlen. Der Bund bietet nicht mehr als 10 % der auf bis zu vier Milliarden Euro geschätzten Netz-Kosten. "Keine Einigung", melden die beteiligten Minister. Die Länder beharren darauf, höchstens die Hälfte zu zahlen, und schon das nur zähneknirschend.</P><P>Die Infrastruktur sei "für einen Stadtstaat leichter zu finanzieren als für ein Flächenland mit Bergen und Tälern", klagt Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Pessimisten schätzen allein die kompletten Umrüstungskosten für die Feuerwehren auf etliche Millionen Euro - pro Landkreis. Die Finanzierung sei eine Baustelle, bekennt Bayern und fordert mehr Geld vom Bund. Der bekomme doch seinen bisher angebotenen Anteil schon fast über die Mehrwertsteuer zurück, heißt es in München.</P><P>"Wenn man jetzt mit Insel-<BR>lösungen anfängt, ist das<BR>Geld zum Fenster heraus-<BR>geworfen."<BR>Gerhard Bullinger, Kreisbrandrat</P><P>Die Zeit drängt. Zur Fußball-WM 2006 wollen sich die Sicherheitskräfte vernünftig verständigen können. "Lang dürfte sich die Entscheidung nicht mehr hinziehen", sagt Beckstein: "Die WM darf nicht der erste Übungsfall sein." Ein bayerischer Alleingang, wie ihn die Landtags-SPD fordert, komme nicht in Frage: Das führe nur zu schwierigen Insellösungen.</P><P>Die Technik steht, behaupten beteiligte Firmen. Vermutlich wird der Milliarden-Auftrag jedoch frühestens Mitte 2004 ausgeschrieben. Der Termin 2006 wackelt. Ein Digitalfunk-Pilotprojekt von T-Systems und Motorola in Aachen lief zwar erfolgreich. Flächendeckend wird das bis 2006 aber wohl nichts, zumal nach dem Maut-Debakel das Vertrauen in die Telekom-Technik nicht gerade gestiegen ist. Der Mobilfunkkonzern Vodafone bietet an, für 2,3 Milliarden Euro bis 2006 einen Behördenfunk auf Basis der bisherigen GSM-Handytechnik fertigzustellen. Tests laufen in Würzburg.</P><P>Am 18. Dezember machen nun die Ministerpräsidenten bei einer Tagung den abhörsicheren und knarrzfreien Funk zur Chefsache. Schnelle Entscheidungen fordern auch die Polizisten. Denn, so spottete deren Gewerkschaft, "Deutschland darf nicht das einzige Land neben Albanien bleiben, das keine Digitaltechnik besitzt".<BR></P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gesetzliche Neuregelung für mehrere Sozialkassen
Berlin (dpa) - Um das sogenannte Sozialkassenverfahren zu retten, hat der Bundestag die Tarifverträge von insgesamt elf Branchen per Gesetz für allgemeinverbindlich …
Gesetzliche Neuregelung für mehrere Sozialkassen
US-Justiz schreibt fünf Ex-VW-Manager zur Fahndung aus
Bei der Aufarbeitung des VW-Abgasskandals macht die US-Justiz Druck. Ein früherer Manager des Autobauers sitzt in den Staaten bereits in Haft. Einem Bericht zufolge …
US-Justiz schreibt fünf Ex-VW-Manager zur Fahndung aus
Abgas-Skandal: USA lassen weltweit nach früheren VW-Mitarbeitern fahnden
In der VW-Abgas-Affäre lassen die USA weltweit nach früheren Mitarbeitern des Autokonzerns fahnden. Auch Winterkorn-Vertraute sollen darunter sein.
Abgas-Skandal: USA lassen weltweit nach früheren VW-Mitarbeitern fahnden
Steigende Ölpreise hieven Dax ins Plus
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat sich am Donnerstag etwas von seinen jüngsten Verlusten erholt. Nachdem die Anleger an den beiden Handelstagen zuvor noch Kasse gemacht …
Steigende Ölpreise hieven Dax ins Plus

Kommentare