Versicherer müssen Provisionen offen legen

- Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Erwartungen an die Neuregelung des Lebensversicherungsrechts formuliert. Nach dem Kammerbeschluss soll das bis 31. Dezember 2007 neu zu schaffende Recht neben Vorschriften über den Rückkaufswert vorzeitig gekündigter Lebensversicherungen auch die Verrechnung der Abschlussgebühren und Provisionen offen legen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte 2005 Defizite in den Rechtsvorschriften über Lebensversicherungen beanstandet und Nachbesserungen bis zum 31. Dezember 2007 verlangt. Unter anderem rügte der Erste Senat damals, dass Versicherte bei vorzeitiger Kündigung unter Umständen keinerlei Rückzahlung ihrer geleisteten Prämien erhalten. Grund ist, dass die Lebensversicherer Abschlussgebühren und Provisionen für die Vermittler sofort von den Prämienzahlungen abziehen, sodass zunächst kein Rückkaufswert entsteht.

Dem Bundesverfassungsgericht lag noch ein Fall aus dem Jahr 1996 vor. Ein Versicherter wehrte sich dagegen, dass er bis 1991 zwar über 4000 Mark in eine Lebensversicherung eingezahlt hatte, aber nach der Kündigung nur 580 Mark zurückerhielt. Eine Kammer des Ersten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde nun zum Anlass, Erwartungen für die noch ausstehende Gesetzesänderung zu formulieren.

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