Trotz Milliarden-Überschuss

Versicherten drohen bald Zusatzbeiträge

Sommerfeld – Trotz Milliarden-Überschüssen drohen gesetzlich Versicherten bereits 2015 Zusatzbeiträge. Die Krankenkassen warnen daher vor teuren Mehrausgaben

Milliarden-Überschüsse wecken Begehrlichkeiten, gerade im Wahlkampf. Seit Monaten kämpfen die Krankenkassen daher gegen teure Wahlversprechen – mit mäßigem Erfolg: Anfang des Jahres schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr ab. Kosten für die Kassen: rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Um klammen Kliniken zu helfen, hat die Regierung ein Rettungspaket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beschlossen. Hinzu kommen Kosten für das neue Präventionsgesetz und die Notdienstpauschale für Apotheken.

„Wir befürchten, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder wächst“, warnt die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, vor Journalisten in Sommerfeld. Seit 2000 stiegen die Leistungsausgaben um 38 Prozent. Die Grundlohnsumme – daran bemessen sich die Kasseneinnahmen – kletterte nur um 18 Prozent. Die Milliarden-Überschüsse verdanken die Kassen vor allem dem hohen Beschäftigungsniveau. Ende 2012 lag die Reserve bei 28,2 Milliarden Euro – rund 13 Milliarden entfallen auf den Gesundheitsfonds.

Das satte Geldpolster hat auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für sich entdeckt. 2013 kürzte Schäuble den Bundeszuschuss für die Kassen – damit werden versicherungsfremde Leistungen wie die kostenlose Mitversicherung von Kindern bezahlt – um 2,5 Milliarden. 2014 sollen 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Dadurch entsteht für die Kassen eine Lücke von sechs Milliarden Euro. Pfeiffer übt scharfe Kritik. „Wir brauchen mehr Verlässlichkeit.“ Der Bundeszuschuss dürfe nicht zur Haushaltssanierung dienen.

Sollten die Kassen nicht mit dem Geld auskommen, müssen sie künftig Zusatzbeiträge erheben. Für 2014 rechnet Pfeiffer nicht mit Extra-Gebühren. 2015 sei dies aber nicht auszuschließen. So sind die Rücklagen zwischen den Kassen sehr ungleich verteilt. „Manche haben gerade mal die gesetzliche Reserve.“

Trotz der Kritik über teure Wahlgeschenke gibt es auch Lob für Schwarz-Gelb. Das Arzneimittelsparpaket (AMNOG) sei ein „Meilenstein im Gesundheitswesen“, so Pfeiffer. Mit dem AMNOG sind erstmals Preisverhandlungen zwischen Kassen und Pharmaherstellern auf Basis einer Nutzenbewertung möglich. 2012 und 2013 sparten die Versicherungen so 120 Millionen Euro.

Unzufrieden zeigt sich die GKV-Vorsitzende dagegen mit dem Versorgungsstrukturgesetz, das mehr Ärzte aufs Land locken soll (siehe Kasten). Da die Zulassung in Ballungsräumen nicht eingeschränkt wurde, bleibe das Problem der Überversorgung. „Dadurch schwindet auch der Anreiz, sich auf dem Land niederzulassen. Denn es besteht weiter die Chance, einen attraktiven Kassensitz in der Großstadt zu übernehmen.“

Und welche persönliche Bilanz zieht Pfeiffer nach vier Jahren schwarz-gelber Gesundheitspolitik? „Wir haben gesehen: Auch zwei FDP-Gesundheitsminister haben die gesetzliche Krankenversicherung eher gestärkt als geschwächt."

Ärzte-Versorgung auf dem Land

Mediziner warnen seit Jahren vor einem drohenden Hausärztemangel auf dem Land – und fordern mehr Geld. Die Krankenkassen sehen dagegen die Universitäten in der Pflicht. „Das Medizinstudium ist fachärztlich geprägt. Es gibt zu wenige Lehrstühle für Allgemeinmedizin“, klagt Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Vorsitzender beim GKV-Spitzenverband. Auch der Stellenwert der Allgemeinmedizin müsste an den Universitäten verbessert werden. Fortschritte sind äußerst mühsam. Der Grund: Bildung ist Ländersache. „Es ist sehr ärgerlich, dass wir die Hausarzt-Ausbildung nicht zentral vorantreiben können.“ Die Warnungen vor akuten Engpässen bei der Hausarztversorgung hält Stackelberg allerdings für übertrieben. „Rein rechnerisch kümmern sich mehr Ärzte um die hausärztliche Versorgung als je zuvor.“ So stieg die Zahl der Hausärzte – inklusive der angestellten Mediziner – von 59 100 (im Jahr 2004) auf 60 400 (2010). Ob die angestellten Hausärzte allerdings tatsächlich auch Vollzeit arbeiten, darüber gibt es keine Zahlen.

Steffen Habit

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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