Bittere Medizin: Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform bedeutet für die gesetzlich Versicherten höhere Kassenbeiträge und langfristig kräftig steigende Zusatzbeiträge. Foto: Fotolia

Was auf die Versicherten zukommt

München - Mehr Netto vom Brutto hatten Union und FDP versprochen. Mit der Gesundheitsreform dürften jedoch viele gesetzlich Versicherte künftig weniger im Geldbeutel haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Über Monate hatte die Bundesregierung um die Gesundheitsreform erbittert gestritten. Gestern verabschiedete das Kabinett in Berlin den Kompromiss. Mit der Reform verfolgt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zwei Ziele: Kurzfristig soll die Milliarden-Lücke im Gesundheitsfonds gestopft werden. Mittelfristig bedeutet die Reform den Einstieg in ein Prämiensystem.

Was bedeutet die Reform für den Versicherten?

Der bundesweit einheitliche Beitragssatz steigt zum 1. Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent. Bei einem Monatsgehalt von 2500 Euro brutto bedeutet dies eine Mehrbelastung von 7,50 Euro im Monat, bei einem Verdienst von 3000 Euro sind es neun Euro. Leistungskürzungen oder höhere Selbstbeteiligungen sind allerdings nicht geplant.

Was ändert sich für Arbeitgeber?

Der Beitragssatz steigt ebenfalls um 0,3 Punkte auf 7,3 Prozent. Von künftigen Kostensteigerungen sind die Unternehmen jedoch nicht mehr betroffen. Der Beitragssatz wird eingefroren. Rösler spricht daher von der Entkoppelung der Arbeits- von den Gesundheitskosten. Kritiker warnen jedoch vor einer neuen sozialen Ungerechtigkeit.

Was ändert sich bei den Zusatzbeiträgen?

Bisher lag die Obergrenze für die Extra-Gebühren bei einem Prozent des Brutto-Verdienstes. Das heißt: Wer 3000 Euro im Monat verdient, musste maximal 30 Euro im Monat zusätzlich zahlen. Künftig gibt es kein Limit - die Kassen können die Zusatzbeiträge frei festlegen. Der Aufschlag wird grundsätzlich als Pauschale in Euro und Cent erhoben.

Gibt es einen sozialen Ausgleich?

Um Rentner mit niedrigen Altersbezügen und Geringverdiener nicht übermäßig zu belasten, gibt es einen Sozialausgleich aus Steuergeldern. Grundsätzlich soll niemand mehr als zwei Prozent seines Bruttoverdienstes als Aufschlag bezahlen. Dazu wird einmal im Jahr errechnet, was alle Kassen im Schnitt an Zusatzbeitrag bräuchten. Dieser Durchschnittswert wird im Oktober für das Folgejahr bekannt gegeben. Ein Beispiel: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 16 Euro im Monat. Wer weniger als 800 Euro verdient, bekommt dann staatliche Hilfe.

Wie funktioniert der Sozialausgleich?

Die Unterstützung wird über die Arbeitgeber und die Rentenversicherungsträger abgewickelt. Zunächst muss jeder Versicherte den vollen Zusatzbeitrag bezahlen, den seine Krankenkasse verlangt. Gilt der Versicherte als bedürftig, bekommt er später einen Teil zurück. Ein Beispiel: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 35 Euro. Der Versicherte verdient 1000 Euro im Monat. Der Aufschlag liegt somit über der Zwei-Prozent-Marke. Der Versicherte erhält allerdings nur den Betrag zurück, um den der Zusatzbeitrag die „Schmerzgrenze“ überschreitet - im konkreten Fall also 35 Euro minus 20 Euro ergibt 15 Euro. Hinzu kommt: Da Berechnungsbasis nicht der Zusatzbeitrag seiner Kasse ist, sondern der offizielle Durchschnittswert, kann es sein, dass seine Kasse überdurchschnittlich viel verlangt und er am Ende über den zwei Prozent landet - oder umgekehrt.

Wie werden sich die Zusatzbeiträge entwickeln?

Derzeit erheben 16 Krankenkassen Extra-Gebühren, weil sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Über die künftige Entwicklung gibt es unterschiedliche Prognosen. Nach Ansicht von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem werden die Aufschläge drastisch steigen. 2020 könnte der Zusatzbeitrag im Schnitt knapp 80 Euro betragen, so Wasem. Die Regierung erwartet einen deutlich langsameren Anstieg. Danach soll der Aufschlag 2012 im Schnitt bei fünf Euro liegen und 2016 zwischen zehn und 16 Euro. Einige Kassen haben bereits angekündigt, dass sie für 2011 keine Zusatzbeiträge erheben.

Was passiert, wenn Versicherte den Aufschlag nicht zahlen?

Wer den Zusatzbeitrag länger als sechs Monate nicht zahlt, muss eine Strafgebühr von mindestens 30 Euro zahlen. Bleibt der Versicherte Säumniszuschlag und ausstehende Beiträge schuldig, wird der Sozialausgleich gestrichen.

Wer ist vom Zusatzbeitrag befreit?

Empfänger von Kranken-, Mutterschafts- und Elterngeld sowie Wehr- und Zivildienstleistende sind von der Zahlung ausgenommen. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld II übernimmt der Gesundheitsfonds die Zusatzbeiträge. Empfänger von Arbeitslosengeld I werden dagegen wie normale Versicherte behandelt - es gilt jedoch der Sozialausgleich.

STEFFEN HABIT

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