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Ungerührt auf der Anklagebank: Uriel Sharef soll als Ex-Siemens-Vorstand von Schmiergeldzahlungen gewusst haben.

Prozess gegen Ex-Vorstand Uriel Sharef

Siemens: Verteidiger wirft Ermittlern Willkür vor

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München - Erfolg für den Angeklagten: Im Prozess gegen Ex-Siemens-Vorstand Uriel Sharef wegen der Schmiergeldaffäre hat sein Anwalt die Verlesung der Anklage vorerst verhindert.

Uriel Sharef wirkt ungerührt, als er um kurz vor halb zehn den Saal B262 des Münchner Landgerichts betritt. Ein Fotograf ist da und ein Dutzend Journalisten, Zuschauer sind nicht gekommen, die sind alle beim parallel stattfindenden NSU-Prozess. Das Interesse an der Siemens-Affäre hat spürbar nachgelassen, seit im Jahr 2006 das System Schwarzer Kassen bei dem Münchner Konzern aufgeflogen war. Sharef ist wohl der letzte Top-Manager, der sich vor Gericht wegen des Schmiergeldskandals verantworten muss.

Dabei wiegen die Vorwürfe schwer: Der im Siemens-Vorstand für Amerika zuständige Sharef soll von Schmiergeldzahlungen an argentinische Regierungsvertreter gewusst und sie gedeckt haben. Insgesamt sollen im Rahmen eines Auftrages über die Lieferung von fälschungssicheren Ausweisen zunächst 9,5 Millionen Dollar (heute 7,2 Millionen Euro), später noch einmal 4,7 Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) Schmiergeld geflossen sein.

Doch diese Vorwürfe durfte Staatsanwalt Richard Findl beim Prozessauftakt am Freitag noch nicht vortragen. Denn bevor er die Anklage verlesen konnte, forderte Sharefs Verteidiger Heiko Lesch bereits, das Verfahren komplett einzustellen, und attackierte die Ermittler scharf. Auf 20 Seiten hatte Lesch die Versäumnisse aufgezählt, die er der Anklagebehörde vorwirft. Die Akten seien nicht ordentlich geführt und nach Gutdünken zusammengestellt worden. Die Staatsanwaltschaft München I habe den Grundsatz, dass die Ermittlungen lückenlos dokumentiert werden müssen, „vollständig ignoriert“, sagte Lesch. Generell mute die Führung der Akten „chaotisch“ an, sie seien „ohne erkennbares Prinzip zusammengeschustert“ worden und von einer lückenlosen Dokumentation „Galaxien entfernt“. Dass die Staatsanwaltschaft entscheiden wolle, welche Teile der Ermittlungsakten rund um die Siemens-Korruptionsaffäre für dieses Verfahren gegen Sharef relevant seien, sei „Willkür“ und damit „rechtsstaatswidrig“, trug der Verteidiger vor und attestierte den Münchner Staatsanwälten das „Rechtsverständnis eines absolutistischen Staates“.

Tatsächlich spricht einiges dafür, dass zumindest anfänglich die Akten nicht vollständig waren. Als die Staatsanwaltschaft vor mehr als zwei Jahren Anklage erhob, reichte sie zunächst nur 19 Bände Akten ein. Inzwischen lieferte sie nach: Heute sind es 64 Bände. Doch das gesamte Siemens-Verfahren umfasst noch deutlich mehr Dokumente und Vermerke.

Zwar versuchte Staatsanwalt Findl dagegenzuhalten, dass der Verteidiger mit seinem umfangreichen Antrag den Eindruck erwecke, „als würde man versuchen, das Verfahren zu ersticken“. Doch die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger signalisierte, dass sie den Antrag der Verteidiger durchaus für begründet hält. „Bei uns hat sich auch der Eindruck ergeben, dass da einiges fehlt“, sagte sie. Das Gericht habe daher schon im Juni um eine Erklärung gebeten, dass die Akten vollständig sind – die kam jedoch nicht. Nun rechne das Gericht damit, dass wohl noch Dokumente nachgeliefert werden. „Bitte nicht einfach in einer Kiste, sondern in Papierform und geordnet“, ermahnte sie die Ankläger.

Den Prozess unterbrach das Gericht bis zum nächsten Verhandlungstermin am 17. September, dann soll die Staatsanwaltschaft noch einmal ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Verteidiger Lesch ließ in seinem Antrag auch eine Vermutung durchblicken, warum die Akten nur unvollständig geführt wurden. In einem Vermerk sei davon die Rede, dass man die Akten gering halten wolle, da ohnehin eine Verfahrenseinstellung „angedacht“ sei. Tatsächlich haben sich die Ermittler und der Konzern mit fast allen ehemaligen Siemens-Vorständen außergerichtlich geeinigt, sie zahlten Schadenersatz und Bußgelder. Sharef lässt es als zweiter Manager auf einen Strafprozess ankommen. Er zahlte zwar ein Bußgeld von 275 000 Dollar an die US-Börsenaufsicht, allerdings ohne eine Schuld einzugestehen. Der zweite Ex-Vorstand, der sich bereits vor Gericht verantworten musste, Thomas Ganswindt, kam am Ende mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 175 000 Euro – und damit deutlich günstiger als viele seiner Kollegen – davon. Vorsitzende Richterin war damals Jutta Zeilinger, die nun auch über Sharef urteilen soll.

Philipp Vetter

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