Liberales Veto gegen Verbrenner-Aus: Die FDP lässt eine Ampel-Bombe platzen
Das angedrohte Veto von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen das von der EU geplante Verbrenner-Aus ist ein bemerkenswerter Coup. Die qualifizierte Mehrheit der EU-Länder für die umstrittene Entscheidung wäre damit weg. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Das nennt man einen Coup: FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing will in buchstäblich letzter Sekunde das von der EU-Kommission geplante Aus für neue Verbrenner ab 2035 stoppen. Das hatte der sozialdemokratische EU-Klimakommissar Frans Timmermans zuvor auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen, trotz skeptischer Signale aus Rom und auch aus Teilen der Berliner Ampelregierung. Während in Deutschland SPD und Grüne dem Verbrenner-Aus zustimmen, bangt die FDP um die Zukunft der heimischen Autoindustrie. Wenn sich die Ampelregierung aufgrund des Widerstands der FDP jetzt in Brüssel der Stimme enthalten muss, ist womöglich die für das Verbot erforderliche qualifizierte Mehrheit der EU-Länder futsch. Dann dürften nach 2035 in Europa auch Pkw neu zugelassen werden, die mit CO2-emissionsfreien „E-Fuels“ betankt werden, wie zum Beispiel wasserstoffgetriebene Autos, an denen BMW experimentiert.
Nur mit Technologieoffenheit und Erfindungsgeist wird Klimawende gelingen
Für die bedrängten Liberalen wäre das ein großer Erfolg, für den sie auch mächtig Ärger in der Ampelkoalition in Kauf zu nehmen bereit sind. Vor allem aber wäre es ein Sieg der Vernunft. In der Brüsseler EU-Kommission hängen noch zu viele dem Irrglauben an, dass der Staat der bessere Unternehmer sei, der den Herstellern nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Technologie zu deren Erreichung vorschreiben müsse. Doch nur mit Technologieoffenheit und mit dem Erfindungsgeist vieler Ingenieure wird die Klimawende gelingen. Wer diesen Ideenteich austrocknet und den Klimaschutz gegen die Wirtschaft ausspielt, wird den weltweiten Wettbewerb um die grüne Zukunft verlieren.
Nicht zu gewinnen ist, nebenbei gesagt, auch der Kampf, den der deutsche Umweltminister Robert Habeck gerade den Hauseigentümern und Mietern ansagt. Schon von 2024 an will der Klimaminister den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten, und das nicht nur bei Neubauten, sondern auch im Bestand. Das wird in vielen Fällen so teuer und die Preise fürs Wohnen so in die Höhe treiben, dass der Gesetzentwurf dem überambitionierten Klimaminister noch um die Ohren fliegen wird. Ebenso unvorstellbar ist, dass FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner für die von seinem Lieblingsgegner Habeck geforderten Subventionen dutzende Milliarden an neuen Schulden anhäuft.
Georg Anastasiadis